Sozialdemokraten zum Einlenken bereit

Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten (PSD) in Rumänien, Liviu Dragnea, schließt nicht mehr aus, dass die umstrittene Eilverordnung zur erschwerten Strafverfolgung von Amtsmissbrauch zurückgenommen wird.

Über "Annullierung" sprechen

Er wolle seinem Parteifreund, Ministerpräsident Sorin Grindeanu, Lösungen zur Beendigung des innenpolitischen Konflikts vorschlagen, teilte Dragnea dem PSD-freundlichen Nachrichtenportal "dcnews.ro" mit."Eventuell kann man sogar über eine Annullierung des Dekrets sprechen, falls der Premier das akzeptiert", so Dragnea weiter.

Dem PSD-Chef wird ein großer Einfluss auf den erst seit Jahresbeginn amtierenden Ministerpräsidenten zugeschrieben. Grindeanu steht an der Spitze einer Koalition der Sozialdemokraten mit einer kleinen liberalen Partei.

Die Eilverordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Von dem Dekret würde auch Dragnea profitieren. Der 54-Jährige steht derzeit wegen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden in Höhe von 24.000 Euro vor Gericht. Davor war er schon einmal wegen Wahlbetrugs von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Davon würden auch Politiker profitieren, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Gegendemonstration der PSD?

Dragnea und Grindeanu hatten es trotz der Massenproteste bislang abgelehnt, den Kritikern entgegen zu kommen. Der PSD-Vorsitzende begründete seinen Sinneswandel jetzt damit, dass Anhänger seiner Partei eine Demonstration gegen die Kritiker der Regierung planten. Er wolle verhindern, dass "Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten", da zu erwarten sei, dass "fast eine Million" PSD-Anhänger auf die Straße gingen.

Zugleich sprach Dragnea wieder von einer "Desinformationskampagne" von interessierter Seite. Dahinter stecke unter anderen der konservative Staatspräsident Klaus Johannis.

Derweil demonstrierten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest wieder mehrere zehntausend Bürger gegen die Aufweichung der Anti-Korruptionsregeln. Die Menschenmenge zog zum Sitz des Parlaments.

wl/uh (dpa, afp)