Rumänische und ungarische Regierung über Statusgesetz einig

Bukarest, 23.9.2003, RADIO RUMÄNIEN, rumän.

Meine Damen und Herren, (Ungarns - MD) Premierminister Peter Medgyessy und ich (Rumäniens Premierminister Adrian Nastase - MD) haben heute eine Vereinbarung über Modalitäten der Umsetzung des Gesetzes über die in den Nachbarländern Ungarns, insbesondere in Rumänien, lebenden Ungarn unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung haben wir ein Problem von unserer bilateralen politischen Tagesordnung genommen, das mehr als zweieinhalb Jahre Thema war. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung muss im breiteren Kontext der strategischen Partnerschaft für ein Europa des 21. Jahrhunderts angesehen werden, der unsere Länder beigetreten sind.

Ich zögere nicht zu sagen, dass die Unterzeichnung dieses Dokuments durch unsere Regierungen ein großer diplomatischer Sieg ist. Es ist ein großer Sieg sowohl für Rumänien als auch für Ungarn. In der Tat, heute haben wir einen weiteren Kampf für Europa gewonnen, denn unser sehr entschlossener, sehr ernsthafter und sehr wichtiger Kampf ist der Kampf, den wir gemeinsam führen, um unsere Stellung und unsere Rolle im künftigen Europa zu stärken.

Die Vereinbarung ist ein Beweis für unsere Fähigkeit zu kommunizieren (...).

Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass diese Vereinbarung auch wertvolle europäische Standpunkte beinhaltet - den der Venedig-Kommission, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Europäischen Kommission und des Hohen Kommissars für ethnische Minderheiten, Herrn Rolf Ekeus (...).

Das Dokument wird veröffentlicht und dem Parlament zur Debatte unterbreitet werden. Die Regierung wird sich dafür aussprechen und die Gründe für den Abschluss dieser Vereinbarung nennen.

Wir sind heute darin übereingekommen, dass politische Aussöhnung auch Aussöhnung im Hinblick auf unsere Vergangenheit bedeutet und, ohne weiter auf Einzelheiten einzugehen, glaube ich sagen zu können, dass wir entschlossen sind, über jedes Problem zu diskutieren, das sich ergeben könnte. (...)

Ich berichtete dem (ungarischen - MD) Premierminister über ein Gespräch, das ich in Brüssel mit einem führenden Mitglied der Europäischen Kommission führte, das, als ich ihm sagte, dass wir diese Vereinbarung in Bukarest unterzeichnen würden antwortete, wir verdienten den Nobelpreis. (...)

Und zu verdanken ist all das zum großen Teil auch der klugen Herangehensweise der ungarischen Regierung und von Premierminister Medgyessy persönlich an dieses Problem, ein Problem, dessen Ursprung in der Vergangenheit lag und das das Risiko in sich barg, zu einer gewissen Disharmonie, zu gewissen Spannungen zwischen unseren Ländern zu führen. (TS)