Rumänischer Außenminister wirbt in Berlin für EU-Beitritt
9. Februar 2006
Es war bestimmt kein Zufall, dass der rumänische Außenminister Mihai Razvan Ungureanu zuallererst mit Markus Ferber, dem Chef der CSU-Fraktion im Europaparlament, sprechen wollte. Ferber hatte mehrmals betont, Rumänien müsse rechtzeitig alle Beitrittskriterien erfüllen, um Anfang 2007 wie geplant aufgenommen zu werden. Auch im Bundestag hatte vor allem die CSU eine Verschiebung des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens wegen mangelnder Reformen im Justizwesen und wegen der flächendeckenden Korruption gefordert. Ungureanu konnte einen Teil der Bedenken ausräumen. In diesem Zusammenhang erklärte Ferber: "Die Lage ist ganz klar. Wir warten auf den nächsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Mai, dann muss die Kommission Vorschläge zur Aktivierung der Sicherheitsklausel - das heißt die Verschiebung des Beitritts um ein Jahr - machen. Wenn es keinen solchen Vorschlag gibt, dann sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Beitrittsverträge zu ratifizieren."
Im Bundestag wurde parteiübergreifend erklärt, dass es eine Ratifizierung erst nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts im Mai geben werde. Elf Mitgliedsstaaten haben die Beitrittsverträge bereits ratifiziert, auch das britische Unterhaus und das niederländische Parlament. Das Votum im Oberhaus beziehungsweise Senat in diesen beiden Staaten steht noch aus.
Lob und vorsichtiger Optimismus
Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, lobte die Fortschritte Rumäniens: "Es wurde in der neuen Regierungszeit sehr viel erreicht. Man hat sich daran gemacht, Rumänien vorzubereiten auf die Aufnahme in die Europäische Union. Und ich kann nur sagen: Auf diesem Weg weiterzugehen ist die beste Voraussetzung dafür, dass Rumänien ein wichtiges und wertvolles Mitglied in der Europäischen Union sein wird."
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nach den Gesprächen mit dem rumänischen Außenminister vorsichtig optimistisch. Er lobte Rumäniens Ehrgeiz bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption. Die Ergebnisse helfen, Bedenken zu mindern, und lassen glaubwürdig erscheinen, dass Rumänien auf einem guten Weg sei, sagte Steinmeier. Er räumte ein: "Rumänien und Bulgarien schauen mit großen Erwartungen auf den nächsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Und sie schauen mit großen Erwartungen auf den Ratifikationsprozess in den Mitgliedsstaaten. Wir Deutschen kennen unsere Pflichten, was die geschlossenen Verträge angeht. Wir haben bis zum Ende dieses Jahres das Ratifikationsverfahren abzuschließen. Und ich habe auch dem rumänischen Kollegen versichert, dass wir mit Blick auf das Ende des Jahres den Ratifikationsprozess so frühzeitig einleiten werden, dass der Abschluss im laufenden Jahr gesichert ist."
Reformergebnisse besser kommunizieren
Wichtige Signale also aus Berlin für ein Land, das kurz vor dem EU-Beitritt steht und noch gewaltige Anstrengungen unternehmen muss, damit dieser Beitritt nicht noch um ein Jahr verzögert wird. Der rumänische Außenminister Ungureanu will deshalb seine diplomatische Offensive fortsetzen, um die Reformergebnisse besser zu kommunizieren und die Verschiebung der Ratifizierung im Deutschen Bundestag und somit der EU-Integration seines Landes um ein Jahr zu vermeiden. Ungureanu kündigte an: "Ich glaube, es muss von unserer Seite viel stärkere Bemühungen geben, um unsere Erfolge besser zu kommunizieren, vor allem in der CSU. Mein Treffen mit Markus Ferber war nur der Anfang. Im März werde ich Bayern besuchen, um dem CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Stoiber und anderen führenden CSU-Politikern unsere Ergebnisse vorzustellen und somit die vorhandene Skepsis zu beseitigen."
Robert Schwartz
DW-RADIO/Rumänisch, 8.2.2006, Fokus Ost-Südost