Rumänien: Funktionierende Marktwirtschaft
4. November 2003
Für EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wäre der Erweiterungsprozess ohne Rumänien nicht komplett. Als stabiles Land in Südosteuropa sei Rumänien wichtig für die EU, sagte Verheugen bei einer Ansprache auf der jüngsten Jahrestagung der rumänischen Botschafter in Bukarest.
Positive Entwicklungen
Stabilität und Sicherheit in Südosteuropa: Für die Kommission nimmt Rumänien dabei eine Führungsrolle ein. Ausdrückliches Lob gab es bereits im vergangenen Jahr für die verteidigungspolitische Zusammenarbeit, zum Beispiel bei friedenserhaltenden Maßnahmen in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo. Schon im Kommissionsbericht 2002 wird angedeutet, dass diese Schritte die Beitrittsverhandlungen fördern werden.
Gute Noten für Rumänien gab es auch im wirtschaftlichen Bereich: Die wirtschaftlichen Fortschritte Rumäniens hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft seien unverkennbar, urteilen Experten. Weitere positive Anzeichen sind die kontinuierliche Verringerung der Inflationsrate und ein stetiges Wirtschaftswachstum von ungefähr fünf Prozent in den vergangenen zwei Jahren.
Weitere Reformen nötig
Vor dem EU-Beitritt müssen tief greifende Reformen stehen, fordert EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Besonders nötig sei der Kampf gegen Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität und Korruption. Laut einer Umfrage sind acht von zehn Rumänen der Meinung, dass in ihrem Land die Korruption allgegenwärtig sei. Für den Zeitraum von 2004 bis 2006 will die EU Rumänien Fördergelder von insgesamt drei Milliarden Euro zum Kampf gegen die Korruption zur Verfügung stellen.
Unterstützung für den geplanten EU-Beitritt kommt nicht nur aus Brüssel. Bei einem Besuch des rumänischen Staatspräsidenten Ion Iliscu Ende September 2003 in Berlin sagte Bundeskanzler Schröder, die Bundesrepublik werde Rumäniens Aufnahme ausdrücklich unterstützen.
Neue Verfassung für Rumänien
Als ein wichtiger Schritt in Richtung EU werten Beobachter die neue Verfassung Rumäniens. Bei einem Referendum Ende Oktober stimmten über 90 Prozent der Wahlberechtigten für die neue Verfassung. Sie erhielt wichtige Änderungen für den angestrebten Beitritt: Künftig dürfen Ausländer in Rumänien Grund und Boden kaufen. Minderheiten dürfen vor Gericht ihre Muttersprache benutzen. Allgemeine Menschen- und Bürgerrechte sollen besser geschützt werden.
Sollte es Ernst werden mit dem EU-Beitritt, ist eine weitere Volksabstimmung nicht mehr nötig: Über den Beitritt kann mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament entschieden werden. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Bis Ende 2004 sollen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Das bedeutet noch viel Arbeit: Nach Angaben der EU sind bis jetzt erst Beratungen über acht der 31 Beitrittskapitel abgeschlossen.