Russisch-serbischer Schulterschluss: Medwedjew-Besuch in Belgrad

In Anwesenheit beider Präsidenten, Dmitrij Medwedjew und Boris Tadic, wurden in Belgrad ganze sieben Abkommen unterzeichnet. Zudem kündigte Medwedjew – wie er sagte – „bedeutende" Investitionen in Serbien an. Gemeint ist der Bau der auch für Westeuropa wichtigen Erdgas-Pipeline „South Stream", die Modernisierung des serbischen Erdölmonopolisten NIS - an dem der russische Gazprom-Konzern 51 Prozent der Anteile besitzt - sowie die Einrichtung eines großen unterirdischen Gaslagers.

Die Zusammenarbeit umfasst auch die Innenpolitik. Medien in Belgrad berichten, dass in der Stadt Nis ein gemeinsames russisch-serbisches Sicherheitszentrum aufgebaut werden soll. Ziel sei die bessere und schnellere Reaktion auf Ausnahmesituationen in der ganzen Region. Ab März 2010 startet zudem eine gemeinsame Einheit mit der Arbeit zur Minenräumung.

Serbien erhält Kredit von einer Milliarde Dollar

Russland wird Serbien einen Kredit von einer Milliarde Dollar gewähren. Nach Medienangaben werden etwa 300 Millionen Dollar für die Sanierung des Haushalts verwendet, 700 Millionen Dollar sollen in Infrastrukturprojekte fließen. Details würden jedoch erst nächste Woche bekannt gegeben. Beobachter sehen in dem finanziellen russischen Engagement einen beträchtlichen Zuwachs an politischem und wirtschaftlichem Einfluss auf Serbien.

Einigkeit über das Kosovo

Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Kosovo. Einige Zeitungen berichten unter Berufung auf gut informierte Quellen, Medwedjew habe gefordert, dass sein serbischer Kollege an seiner Position festhalte und sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausspreche. Tadic dankte Medwedew für die prinzipielle Unterstützung der serbischen territorialen Integrität und Souveränität. „Serbien wird niemals die einseitige Unabhängigkeiterklärung von Kosovo und Metohija anerkennen", sagte Tadic, der neue Verhandlungen mit den Albanern über den Status Kosovos erwartet. Geht es nach dem Willen Belgrads sollen diese nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erfolgen. Die erste öffentliche Debatte findet am 1. Dezember statt. Medwedew sagte Belgrad weitere Unterstützung aus Moskau zu.

„Historischer“ Besuch

In Serbien sind sich Regierung und mehrheitlich auch die Opposition bei der Einschätzung der Bedeutung von Medwedjews Visite einig: Serbiens Außenminister Vuk Jeremic wertet den Besuch, der übrigens unter immensen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, als „historisch". Er sei eine Bestätigung der gegenseitigen russisch-serbischen Unterstützung. Ähnlich reagierte auch die Mehrheit der Opposition. Kritische Töne kommen von der Nichtregierungsorganisation Forum für Sicherheit und Demokratie. Ihre Vertreter verlangen mehr Transparenz insbesondere in Bezug auf das neue serbisch-russische Sicherheitszentrum in Nis. Belgrad solle erklären, was Moskau mit seiner Formulierung meine, Serbien solle „der Werber und Teilnehmer des neuen Systems für die kollektive Sicherheit" sein.

Die serbische Zeitung Blic berichtet, das neue russische Sicherheitskonzept sehe vor, dass kein Staat und keine Organisation wie die NATO ein exklusives Recht für Frieden und Stabilität in Europa und die Welt beanspruchen könne. Moskau sei interessiert an einem gemeinsamen Raketenschild zur Verteidigung des Kontinents gegen Bedrohungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität etc. Medwedjew werde über die neue Strategie auch mit anderen europäischen Kollegen beraten.

Autor: Bahri Cani

Redaktion: Birgit Görtz