Russische Menschenrechts-Zeitung unter Druck

Die Zeitung Prawosaschtschita (wörtlich: Rechtsschutz) ist ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft und des Menschenrechts-Verbandes in Nischnij Nowgorod. Vergangenes Jahr hatte es die Zeitung gewagt, zwei Erklärungen der tschetschenischen Separatistenführer Maschadow und Sakajew abzudrucken, mit dem Aufruf, den Konflikt in Tschetschenien friedlich zu lösen und das Vorgehen der föderalen Truppen in der Republik zu verurteilen. Daraufhin leitete die Abteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation in Nischnij Nowgorod gegen Prawosaschtschita ein Strafverfahren ein. Am 14. Februar sprachen in Moskau die Redakteure der Zeitung, Menschenrechtler und Journalisten über diesen Fall.

„Staatsmacht nimmt sich jetzt die Presse vor“

Der Chefredakteur der Nowgoroder Zeitung Prawosaschtschita, Stanislaw Dmitrijewskij, ist überzeugt, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. Er sagte: „Ich sehe hier nicht nur eine geplante Aktion, sondern eine deutliche Tendenz. Ich habe den Eindruck, dass die Staatsmacht, nachdem sie die Fernsehkanäle in den Griff bekommen hat, sich jetzt die Presse vornimmt.“

Akten beschlagnahmt

Bis jetzt wurde noch gegen keinen Mitarbeiter der Zeitung Anklage erhoben. Sie alle tauchen in dem Fall als Zeugen auf. Zwischen dem 20. Januar und dem 9. Februar wurden alle Mitarbeiter des Nischnij Nowgoroder Regionalverbandes der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft vernommen. Ferner wurden Akten der Redaktion, darunter die Zulassungsdokumente der Zeitung sowie die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern, darunter auch die Verträge mit den Korrespondenten in Tschetschenien beschlagnahmt.

„Atmosphäre der Angst“

Nach Ansicht der Redakteurin des Informationszentrums der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft, Oksana Tschelyschowa, wird dies alle Korrespondenten in Tschetschenien einschüchtern und eine Atmosphäre der Angst schaffen. Sie sagte: „Auch wenn dies mit der Einstellung des Strafverfahrens enden sollte, ist klar, dass diese Situation dazu ausgenutzt wird, zu versuchen, möglichst viele Informationen darüber zu sammeln, wer wir sind und mit was wir uns beschäftigen.“

Jekaterina Abramowa, Moskau

DW-RADIO/Russisch, 14.2.2005, Fokus Ost-Südost