Russische Panzer gehen in Stellung
3. März 2014
Es war eine Schrecksekunde als die russische Nachrichtenagentur Interfax Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit den Worten zitierte, man habe ein Ultimatum aus Moskau erhalten: Die ukrainischen Streitkräfte sollten ihre Waffen niederlegen, sonst werde Moskau in der Nacht angreifen.
Die russische Schwarzmeerflotte dementierte prompt: Man habe nicht vor, Angriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen auf der Krim zu führen. Und auch der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin betonte, derzeit bestehe keine Notwendigkeit, Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden.
Russlands Machtdemonstration im Schwarzen Meer
Nur gut vier Kilometer trennen die ukrainische Halbinsel Krim vom russischen Festland. "Jenseits der Meerenge sind Radpanzer aufgefahren", berichtete ein Sprecher der ukrainischen Grenztruppen auf der Krim. Vor Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, manövrierten ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche russische Kriegsschiffe. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich dazu bisher nicht.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte die militärische Intervention Moskaus und wies dem Westen eine Mitschuld an der gefährlichen Eskalation der Krise zu. Für Moskau gehe es um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben", sagte Lawrow bei der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert, betonte Lawrow. Sie hätten damit "die ukrainische Gesellschaft polarisiert".
Der neuen Führung in Kiew warf Lawrow vor, sich nicht an das von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte Abkommen mit der Janukowitsch-Regierung vom 21. Februar für einen allmählichen politischen Übergang gehalten zu haben. Stattdessen habe die Opposition umgehend gewaltsam die Macht ergriffen und "eine Regierung der Sieger" installiert. Der Minister warf der Übergangsregierung vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet. All dies habe bei Millionen von Russen, die auf der Krim und in den östlichen Landesteilen lebten, Empörung und Befürchtungen ausgelöst. Deshalb hätten sie Moskau um Hilfe und Schutz gebeten.
Hague: Europas größte Krise des Jahrhunderts
Der britische Außenminister William Hague äußerte die Sorge, Russland könne auch in weiteren Teilen der Ost-Ukraine militärisch eingreifen. Er sprach von der größten Krise in Europa im 21. Jahrhundert und forderte Russland auf, seine Truppen in die Kasernen zurückzubeordern. China dagegen steht in dem Konflikt nach Angaben Lawrows auf Seiten Russlands. Lawrow habe mit seinem chinesischen Kollegen über die Lage in der Ukraine gesprochen, erklärte die Regierung in Moskau. Die Politiker stimmten in ihrer Einschätzung "weitgehend deckungsgleich" überein.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) forderte Russland auf, die Einheit der Ukraine zu respektieren. "Wir appellieren an alle Akteure, die Prinzipien der OSZE zu respektieren und insbesondere die territoriale Integrität der Ukraine", sagte der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigte den Anspruch seines Landes auf die Krim. Sein Land werde die Halbinsel niemals aufgeben, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
wa/uh (rtr, dpa, afp)