Russische Rückendeckung für Assad

Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus war schon seit langem geplant. Die syrische Führung dürfte sich aber besonders in den vergangenen Tagen darauf gefreut haben. Schließlich ist Russland neben China verantwortlich dafür, dass eine UN-Resolution gegen Syrien am vergangenen Samstag im Sicherheitsrat gescheitert ist. Der international weitgehend isolierte Baschar al-Assad konnte also davon ausgehen, einen Verbündeten zu empfangen  zumal Russland Syrien zuverlässig mit Waffen versorgt.

Zwiespältige Rolle Russlands

Dabei ist Russlands Haltung Syrien gegenüber durchaus zwiespältig. "Lawrows Strategie scheint zu sein, das Regime zu Veränderungen in seiner Politik und zu einem ernsthaften Dialog mit der Opposition zu bewegen", sagt Volker Perthes, Nahost-Experte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, im DW-Interview. "Dafür ist die Zeit aber wahrscheinlich vorbei."

Nach Aussage des russischen Außenministers hat sich Assad am Dienstag (07.02.2012) zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verpflichtet. Außerdem soll sich der syrische Staatschef für eine Fortsetzung und Ausweitung der Beobachtermission der Arabischen Liga ausgesprochen haben. Außenminister Lawrow sagte, Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen.

Weltweite Empörung

Ein Vorgehen, das der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich sehr kritisch sieht. "Dieser Besuch kommt viel zu spät", sagt der Sozialdemokrat im Gespräch mit der DW. "Russland hat viel zu spät erkannt, dass öffentliche, politische Schritte notwendig sind, um Assad in seinem fatalen Vorgehen zu stoppen."

Mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat gegen eine neue UN-Resolution hatte Russland weltweit für Empörung gesorgt. Als ein Grund für die russische Haltung wird vermutet, dass Moskaus einzige Militärbasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion an der syrischen Mittelmeerküste liegt. Offenbar will Russland, das Syrien immer wieder unterstützt hat, aber auch einen Gesichtsverlust durch einen politischen Richtungswechsel vermeiden.

Eskalierende Gewalt

Während Baschar al-Assad den russischen Außenminister empfing, griffen die syrischen Streitkräfte weiterhin Wohnviertel in der Stadt Homs an. Die so genannten Revolutionskomitees, die den Aufstand gegen das Regime teilweise koordinieren, zählten am Dienstag bis zum Nachmittag mehr als 30 Tote. Am Montag seien landesweit 128 Menschen getötet worden, hieß es. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen, da sich kaum unabhängige Journalisten in Syrien befinden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Sicherheitskräfte verfolgten in Homs "bewaffnete Terrorgruppen". Sie hätten am Montag "Dutzende Terroristen" getötet.

Aus Protest gegen die Gewalt in Syrien riefen Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Dänemark unterdessen ihre Botschafter aus Damaskus zurück. Angesichts des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen Oppositionelle kündigte auch Außenminister Guido Westerwelle an, vorerst keinen neuen deutschen Botschafter für das Land zu ernennen.

Abzug von Botschaftern

Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist Anfang Februar zum europäischen Nahost-Sondergesandten ernannt worden. Die deutsche Botschaft arbeitet schon seit einiger Zeit nur noch mit Minimalbesetzung. Die US-Regierung hat ihre Botschaft, die sie erst vor gut einem Jahr wiedereröffnet hatte, am Montag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie forderte alle US-Bürger zur Ausreise auf.

Einer möglichen Schließung auch der deutschen Botschaft in Damaskus steht Nahost-Experte Perthes kritisch gegenüber. "Viele Syrer gerade aus der Protestbewegung finden es wichtig, dass ausländische Diplomaten da sind", sagt er. "Es gibt nur sehr wenige ausländische Journalisten im Land, und die Diplomaten gehören zu den wenigen Menschen, die sich frei bewegen und über Vorkommnisse berichten können." Mit Blick auf die syrische Opposition hält Perthes eine gewisse diplomatische Präsenz für sinnvoll.
 
Den Vorschlag von US-Senator Joseph Lieberman, die Opposition mit Waffen zu unterstützen, sieht Nahost-Experte Perthes allerdings kritisch: "Wegen der moralischen Überlegenheit der Protestbewegung ist es wichtig und richtig, diesen friedlichen Charakter aufrecht zu erhalten."

Autorin: Anne Allmeling
Redaktion: Thomas Latschan