Hamas zu Gast

Der Hamas-Führer Chaled Maschaal hat bei einem Besuch in Moskau zur Aufhebung des Finanzboykotts gegen die palästinensische Autonomiebehörde aufgerufen. Zugleich appellierte er an das Nahost-Quartett, dem Russland neben den USA, der EU und den UN angehört, den Druck auf Israel zu verschärfen, um ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete zu erreichen. "Die Bedingungen müssen den Israelis gestellt werden, nicht den Palästinensern", sagte der Hamas-Exilchef am Montag (26.2.07) in Moskau.

Moskau unterstützt die Hamas

Maschaal wollte mit der russischen Führung über die Umsetzung der Vereinbarung von Mekka sprechen, die eine Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser vorsieht. Der russischen Regierung dankte Maschaal explizit für ihre bisherige Unterstützung, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Die Palästinenser schätzten Russland als wichtigen Verbündeten auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Man wolle das weitere Vorgehen eng mit Moskau abstimmen, kündigte Maschaal an. Russland hatte im vergangenen März erstmals eine Hamas-Delegation empfangen. Damals war die Einladung durch Präsident Wladimir Putin im Westen auf Kritik gestoßen.

Abbas kehrte mit leeren Händen zurück

In der vergangenen Woche hatte bereits der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in London, Berlin, Brüssel und Paris um eine Aufhebung des Finanzboykotts geworben. Er erhielt jedoch keine Zugeständnisse bezüglich einer Aufhebung des Embargos. Besonders in Berlin und London wurde ihm deutlich gesagt, dass die Palästinenser Bedingungen des Nahost-Quartetts erfüllen müssten, wozu die Anerkennung Israel gehört.

Kein Geld ohne Anerkennung Israels

Internationale Hilfe hat in der Vergangenheit etwa die Hälfte des palästinensischen Haushalts ausgemacht. Sie wurde jedoch nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im vergangenen März auf Eis gelegt, weil diese das Existenzrecht Israels bestreitet. Die geplante Einheitsregierung zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah von Abbas will die Anerkennung Israels vorerst ausklammern, wie aus der Anfang Februar unterzeichneten Vereinbarung von Mekka hervorgeht.

Gleichwohl betonte Maschaal, dass der bevorstehende Amtsantritt der neuen Regierung mit einer Aufhebung des Finanzboykotts einhergehen sollte. Von palästinensischer Seite aus sei ein wichtiger Schritt getan worden.

21 Prozent weniger Wirtschaftswachstum in Palästina

Laut dem Amt für Statistik in Ramallah ist die palästinensische Wirtschaft im letzten Quartal 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 Prozent geschrumpft. Die Behörde machte dafür vor allem die internationalen Sanktionen nach der Regierungsübernahme der Hamas im März vergangenen Jahres verantwortlich.

Militäreinsatz in Nablus geht weiter

Israelische Soldaten fahndeten am Montag den zweiten Tag in Folge in der Altstadt von Nablus im Westjordanland nach militanten Palästinensern. Zehntausende Bewohner durften ihre Häuser nicht verlassen, zahlreiche Straßen wurden gesperrt. Im Rundfunk wurden die Namen von sieben gesuchten Mitgliedern der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden verlesen, nach denen gesucht wurde. Soldaten durchkämmten zahlreiche Häuser.

Am Sonntag wurde nach Angaben der Streitkräfte zum zweiten Mal binnen zwei Tagen ein Sprengstofflabor ausgehoben. Die Razzien würden fortgesetzt, bis die gesuchten Extremisten gefasst seien und keine Anschläge gegen Israelis mehr drohten. Die Soldaten waren nach Augenzeugenberichten am frühen Sonntagmorgen mit 80 Jeeps und mehreren Planierraupen in die Stadt eingerückt. Es war die erste größere israelische Militäraktion im Westjordanland seit dem 19. Juli. Damals rückten Soldaten auf der Suche nach mutmaßlichen Extremisten ebenfalls in Nablus ein. (al)