Russischer Wirtschaftsboss vor Gericht
Der 25. Oktober 2003 wird der russischen Wirtschaft noch lange in Erinnerung bleiben. An diesem Tag stürmen schwer bewaffnete Männer einer Sepzialeinheit den Privatjet des Ölmagnaten Michail Chodorkowski und nehmen den Chef des Yukos-Konzerns fest. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung und Privatisierungsbetrug. Seitdem sitzt der reichste Mann Russlands in einem Moskauer Gefängnis.
Unterschiedliche Interessen
Der Rektor der Moskauer Wirtschaftshochschule, Jewgeni Jassin, hat der Regierung eigene Interessen an dem Prozess vorgeworfen. Bei keiner einzigen Privatisierung von Staatseigentum in den 1990er Jahren seien die Investitionsregeln eingehalten worden. "Solange nicht auch in anderen Fällen Verfahren eingeleitet werden, müssen wir den Yukos-Prozess als rechtsstaatliche Willkür mit politischen Zielen bewerten." Ähnliche Befürchtungen gibt es auch anderswo. So hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die ehemalige deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Prozessbeobachterin nach Moskau geschickt.
Doch die Arbeit der Politikerin erhielt gleich zu Beginn einen Dämpfer: Leutheusser-Schnarrenberger wird den prominenten Häftling nicht wie geplant in seiner Zelle besuchen können. Eigentlich habe sie mit ihm sprechen und sich ein Bild von den Haftbedingungen machen wollen, sagt die Ex-Ministerin. Doch der zuständige Richter verweigerte ihr eine Besuchserlaubnis. Begründung: Das russische Gesetz erlaube nur Familienangehörigen, Anwälten und Priestern den Besuch von Angeklagten. Chodorkowskis Anwälte kritisierten die Weigerung als falsche Rechtsauslegung.
Prominenter Regierungsgegner
Chodorkowski, der 1997 den Ölkonzern Yukos gründete, war nach anfänglicher Unterstützung des damaligen Präsidenten Boris Jelzin etwas auf Distanz gegangen. Er unterstützte die Oppositionsparteien beim Wahlkampf im Jahr 2003 und ließ Kritik an der Regierung Putin anklingen.
Im Sommer 2003 interessiert sich plötzlich die russische Justiz für Chodorkowski und sein Unternehmen. Verhaftungen und Verhöre hochrangiger Yukos-Manager erschüttern den Konzern, Büros werden durchsucht, Unterlagen und Geld beschlagnahmt. Am Ende sitzt auch der Manager selbst in Haft. Die Moskauer Staatsanwälte erheben zwei Anklagen: eine gegen Yukos, die andere gegen seinen Chef.
Schwere Folgen für Konzern und Chef
Der Prozess gegen das Unternehmen endete am 26. Mai mit einem harten Urteil. Der Konzern muss umgerechnet rund drei Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Möglicherweise wird sich der Betrag noch einmal verdoppeln, die Finanzbehörden prüfen derzeit weitere Forderungen an Yukos. Dem finanziell angeschlagenen Unternehmen drohen aber noch weitere Verluste. Denn angesichts der unsicheren Lage haben mehrere Gläubiger des Konzerns angekündigt, Kredite in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zurückzufordern. Die Folge wäre eine Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns und der Verkauf der Anteile an Konkurrenten.
Nach Ansicht von Experten fiel das Urteil deutlich härter aus als erwartet. Das lässt vermuten, dass auch der am 28. Mai beginnende Prozess gegen Chodorkowski kaum mit einem milden Rechtsspruch enden wird. Die Anklageschrift zeigt jedenfalls schon einmal, mit welcher Akribie die Staatsanwaltschaft Fakten zusammen getragen hat: Der Text besteht aus 227 Bänden!