Russisches Gas fließt schon wieder nicht mehr
13. Januar 2009
"Seit 10 Uhr (8 Uhr MEZ) strömt das Gas wieder" hatte noch am Dienstagmorgen (13.01.2009) ein Sprecher des russischen Gazprom-Konzerns mitgeteilt. "Alles läuft gut." Das russische Staatsfernsehen Westi zeigte einen Gazprom-Mitarbeiter an der Gasstation "Sudscha" an der Grenze zur Ukraine, wie er telefonisch die Anweisungen zur Wiederaufnahme der Lieferungen gab. Das erste Gas fließe über die Ukraine in Richtung Balkan. Der ukrainische Gaskonzern Naftogas hatte die Angaben bestätigt.
Wenige Stunden darauf kamen die Meldungen, Russland habe den Gasfluss wieder gestoppt. Von der EU-Kommission in Brüssel verlautete, derzeit ströme "wenig oder überhaupt kein Gas". Über die Gründe wolle man zunächst nicht spekulieren. Aber die Lage sei "eindeutig sehr ernst". EU-Kommissionssprecher Ferran Taradellas bemängelte, die EU-Kontrolleure hätten "keinen Zugang zu den eigentlichen Kontrollräumen, in denen sie die Gasvolumen überprüfen könnten". Das sei jedoch nötig, um den Gasfluss genau kontrollieren zu können. Die Zugangsverweigerung sei ein "eindeutiger Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen". Die Kommission forderte Russland und die Ukraine auf sicherzustellen, "dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen".
Die Ukraine räumte ein, sie blockiere die Lieferungen über ihr Territorium. Grund seien "nicht hinnehmbare Bedingungen für den Transit", die der russische Gaskonzern Gazprom aufgestellt habe, sagte ein Naftogas-Sprecher. Gazprom hatte noch in der Nacht zu Dienstag bei Naftogas beantragt, zunächst 76 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag durchzuleiten. Die Menge sollte auf mehr als 300 Millionen Kubikmeter steigen, wenn die ausländischen Kontrolleure bestätigten, dass die Ukraine kein Gas abzweigt. Bis zu 25 Experten aus der EU, Russland und der Ukraine sollen an den Gasmessstationen und entlang der Leitungen kontrollieren, ob der Transit reibungslos läuft.
EU hatte vermittelt
In den Streit zwischen beiden Ländern hatte sich vergangene Woche die Europäische Union verstärkt eingeschaltet. Das gegenseitige Misstrauen auf ukrainischer und russischer Seite war jedoch hoch: Russland warf der Ukraine vor, Gas für eigene Zwecke abzuzweigen. Die Führung in Kiew beschuldigte ihrerseits Russland, den Gashahn abgedreht zu haben, da sich beide Länder noch nicht über einen neuen Vertrag über höhere Bezugspreise für russisches Gas geeinigt hätten.
Am vergangenen Wochenende verständigten sich beide Seiten in Brüssel nach langem Hin und Her auf einen Vertrag über den Einsatz ausländischer Kontrolleure in beiden Staaten. Das Dokument drohte zu kippen, nachdem die Ukraine zusätzliche Bemerkungen formuliert hatte. Nach einer Intervention der EU wurden die Zusätze herausgenommen; das Abkommen wurde schließlich am Montag unterzeichnet.
Der Sprecher der EU-Kommission, Ferran Tarradellas, hatte am Dienstag die Ankündigung Russlands begrüßt, das Gas wieder fließen zu lassen. Gleichzeitig appellierte er "an den guten Willen beider Seiten, die noch ausstehenden Probleme zu lösen und eine dauerhafte Einigung zu finden, um die Energiebeziehungen wieder auf ein festes Fundament zu stellen".
Rund 80 Prozent des russischen Gases für Westeuropa fließen über Pipelines in der Ukraine. Der Auslöser der Krise, der Konflikt zwischen beiden Staaten über die Gasbezugspreise und künftige Lieferbedingungen, ist noch nicht gelöst.
Frierende Kunden müssen weiter warten
Die Kunden vor allem in Südosteuropa müssen jetzt doch erst einmal weiter frieren. Dort hatte sich der Energienotstand in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Einige Länder wie die Slowakei überlegten, ihre stillgelegten Atomreaktoren wieder hochzufahren. Die slowakische Regierung hatte Ende Dezember einen entsprechenden Beschluss gefasst, den abgeschalteten Kernreaktor in Jaslovske Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen. Das würde jedoch gegen EU-Recht verstoßen. Die Entscheidung wurde heute erst aufgeschoben. Regierungschef Robert Fico sagte, sein Land habe der Entsendung von EU-Experten zugestimmt, die den Reaktor zunächst untersuchen sollten.
Auch Bulgarien dachte über die Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im Atomkraftwerk Kosloduj nach, dessen Abschaltung die EU aus Sicherheitsgründen durchgesetzt hatte. In vielen südosteuropäischen Ländern wurden Wohnungen wieder mit Holz beheizt. (hy)