Russland beschränkt Pressefreiheit
1. November 2002Unter dem Eindruck des Moskauer Geiseldramas hat
das russische Parlament im Eilverfahren das Pressegesetz verschärft. Die neue Fassung sieht Beschränkungen bei der Medienberichterstattung über Anti-Terror-Einsätze vor. Für das Gesetz stimmten am Freitag (1.11.02) in dritter und letzter Lesung 231 Abgeordnete bei 106 Gegenstimmen, berichtete die Agentur Interfax.
Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die nach ihrer Ansicht zu freie
Berichterstattung der russischen und auch ausländischen Medien über das Geiseldrama der Vorwoche scharf kritisiert.
Die neuen Bestimmungen sehen starke Restriktionen für die Medien bei Berichten über anti-terroristische Operationen vor, wie auch der Krieg in Tschetschenien offiziell genannt wird. Kritik an Einsätzen der Sicherheitskräfte ist künftig nicht mehr erlaubt. "Propaganda und Begründungen für den Widerstand" gegen ein Eingreifen werden verboten. Daneben sind Berichte über die an den Einsätzen beteiligten Spezialeinheiten und die jeweiligen Krisenstäbe ebenfalls nicht mehr zulässig.