Russland: <br>Ade Glasnost!

Verlässlich sollen die Informationen der Presse sein - so will es der Russische Präsident Wladimir Putin. Doch was ist eine verlässliche Information? Ein Interview mit tschetschenischen Flüchtlingen in Inguschetien? Berichte über das Entsorgen von radioaktivem Müll im Meer durch die russische Pazifikflotte? Ein gut gemachtes Porträt eines bekannten Politikers oder Abgeordneten?

In den Augen der russischen Führung wohl nicht, denn neuere Gesetze schränken Journalisten in ihrer Arbeit zunehmend ein. Sie liefern die juristische Grundlage, um gegen kritische Journalisten und unabhängige Medien vorzugehen.

Grundlagen entzogen

Bereits im November 2003 verabschiedete die Duma neue Gesetze im Rahmen des "Kampfes gegen den Terror". Unter dem Eindruck der dramatischen Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater "Nord-Ost" wurde auch die Berichterstattung der Medien bei Anti-Terror-Einsätzen geregelt. Das Gesetz verbietet die Verbreitung "feindlicher Propaganda". Für die Praxis bedeutet das eine weitere Einschränkung der Tschetschenien-Berichterstattung, denn der Einsatz russischer Truppen im Nordkaukasus gilt ebenfalls als anti-terroristische Aktion.

Außerdem wurde das Wahlgesetz auf Initiative der Zentralen Wahlkommission in einigen Punkten für die Medien weiter verschärft. Es verbietet im Kern jede parteiische Berichterstattung über den Wahlkampf bzw. einzelne Parteien oder Kandidaten. Doch auch Kommentare, Analysen, Prognosen oder Porträts der Kandidaten gelten bereits als Parteinahme. Berichte, die sich mit dem möglichen Wahlausgang befassen, sind ebenfalls nicht zulässig. Und das Gesetz verbietet es genauso, biographische Details von Kandidaten zu veröffentlichen oder Auskünfte über eine
möglicherweise kriminelle Vergangenheit.

Pressefreiheit contra "Informationssicherheit"

Ade Glasnost - so könnte man umschreiben, was sich seit dem Amtsantritt von Präsident Putin im russischen Medienbereich abspielt. Von Anfang an sprach Putin selten von der Freiheit der Medien und weit öfter von der "Informationssicherheit". Deren Spielregeln legte er kurz nach seinem Amtsantritt im September 2000 in einer ebenso genannten Doktrin fest. Seitdem nutzt er jede sich bietende Gelegenheit, den Freiraum russischer Medien weiter zu beschneiden:

• Im April 2001 wurden der Fernsehsender NTV und die zum Gussinski-Konzern gehörigen Zeitungen vom halbstaatlichen Konzern Gazprom übernommen und auf Linie gebracht.
• Am 22. Januar 2003 musste der letzte landesweit ausstrahlende Fernsehsender TV6 schließen. Chefredakteur Jewgenij Kisseljow sprach von einem "Auftragsmord".
• Im Februar 2003 stellte die Zeitung "Nowye Istwestia" ihre Arbeit ein. In ihrer letzten Ausgabe erklärten die Redaktionsmitglieder ihren Lesern warum: "Es kann als ein Merkmal unserer Zeit betrachtet werden, dass vom Bildschirm und aus den Zeitungskiosken allmählich eben die Sender und Zeitungen verschwinden, deren Position nicht mit der Machtorgane übereinstimmt und sich von der abgestimmten Linie der staatlichen Massenmedien in politischen Schlüsselfragen unterscheidet."
• Im Juni 2003 wurde der private Kanal TVS durch einen regierungsnahen Sportkanal ersetzt. "Zu Ende ist die kurze, jedoch prägnante Epoche des nicht-staatlichen gesellschaftlichen und politischen Fernsehens", kommentierte die Nesawissimaja Gazeta. Und der Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, sprach davon, dass sich der Staat damit "ein Monopol auf die landesweiten Kanäle geschaffen habe".
• Im August 2003 wurde das Allrussische Institut für Meinungsforschung Wziom abgewickelt.
• Im selben Monat wurde der Journalist German Galkin wegen Beleidigung und Verleumdung zweier stellvertretender Gouverneure in der Region Tscheljabinsk zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt. Galkin, der zwei oppositionelle Zeitungen in der Region herausgab, hatte über die Misswirtschaft in der regionalen Administration berichtet.

Alltägliche Einschränkungen

Erst kürzlich unterstrichen in einer Umfrage unter Journalisten rund 86 Prozent der Befragten, dass sie die Pressefreiheit in Russland durch bestimmte Institutionen bedroht sähen. An der Spitze stand der russische Staat - also die Regierung und die Präsidialverwaltung (49 Prozent) gefolgt von den Oligarchen (32 Prozent), lokalen und regionalen Machtgruppen (24 Prozent) und den Sicherheits- bzw. Geheimdiensten (19 Prozent).

Jeder zweite der befragten Redakteure und Journalisten fühlt sich in seiner beruflichen Arbeit Pressionen ausgesetzt. Vielfach gehe dieser Druck von Eigentümer oder Managern aus.

Zar Putin

Präsident Putin allerdings muss sich - trotz der restriktiven Gesetze - keine Gedanken um seine Präsenz in den Medien machen. Er ist auf allen Kanälen zu sehen. Rund 60 Berater arbeiten in seinem Medienstab und zimmern gemeinsam am Image des fleißigen, jung-dynamischen und disziplinierten Machers, der den Oligarchen das Fürchten lehrt.

Putin ist also medial bestens in Szene gesetzt - und das ist wichtig für die Präsidentschaftswahl 2004. Denn auch was den Umgang mit den Medien angeht, sind die Parlamentswahlen im Dezember 2003 nur Probelauf für die Präsidentschaftswahl. "Verlässliche Informationen" - wie sie Präsident Putin fordert - werden die russischen Wähler allerdings in beiden Wahlkämpfen vergebens suchen.