Russland droht dem Westen

Der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Michail Kamynin, sagte am Dienstag (29.1.2008), seine Regierung beobachte, wie hinter den Kulissen auch Druck auf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausgeübt werde und fügte hinzu: "Wir gehen davon aus, dass unsere Partner sich der verheerenden Folgen einer einseitigen Vorgehensweise bewusst sind". Es gebe auch Bestrebungen, das Mandat der Kosovo-Mission so abzuändern, dass gegen mögliche Unruhen nach der geplanten Unabhängigkeitserklärung vorgegangen werden könnte. Für Änderungen des Mandats sei jedoch ein neuer UN-Beschluss nötig. "Diese Vorgänge lassen ernste Sorgen aufkommen und fordern eine angemessene Reaktion", sagte Kamynin.

Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert

Die Mehrzahl der EU-Staaten und die USA signalisierten bereits ihre Bereitschaft, ein unabhängiges Kosovo anzuerkennen. Da das historisch mit Serbien verbündete Russland die Unabhängigkeit der Provinz ablehnt, ist der UN-Sicherheitsrat in der Kosovo-Frage blockiert. Die Kosovo-Führung will dennoch in Kürze die Unabhängigkeit ausrufen. Inzwischen traf der serbische Präsidentschaftskandidat Tomislav Nikolic zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Föderationsrats, Sergej Mironow, in Moskau ein. Der Ultranationalist wird am 3. Februar in einer Stichwahl gegen den pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic antreten. Tadic hatte in der vergangenen Woche Präsident Wladimir Putin im Kreml getroffen und umfangreiche Energieabkommen besiegelt.

EU unterstützt pro-europäische Kräfte in Serbien

Wenige Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl in Serbien stellte die Europäische Union dem Balkanland Handels- und Visa- Erleichterungen in Aussicht. Damit will die EU ein Signal zur Unterstützung des amtierenden pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic geben. Mit der Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit werde Serbien die "Eingangstür" zur Europäischen Union geöffnet, sagte der slowenische EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Das eigentlich geplante Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen liegt auf Druck der Niederlande allerdings solange auf Eis, bis die Regierung in Belgrad uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal kooperiert. (mm)