Russland erhebt Vorwürfe gegen libysche Behörden
8. März 2012
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, ihm lägen Informationen über ein von den libyschen Behörden geduldetes Lager vor, in dem "syrische Aufständische" geschult würden. Die Rebellen würden danach für Angriffe gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad nach Syrien geschickt. Dies sei "vollkommen inakzeptabel" und untergrabe die Stabilität in der Region. Moskau sei außerdem besorgt über die "unkontrollierte Verbreitung von libyschen Waffen in der Region".
Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Zusammen mit China hat es bereits zweimal mit seinem Veto eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verhindert. Seit etwa einem Jahr gehen syrische Sicherheitskräfte brutal gegen die Protestbewegung im Land vor; neuen Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten zufolge kamen dabei seitdem fast 8500 Menschen zu Tode. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Todesopfer auf mehr als 7500.
El-Keib: Syrische Opposition erhält Hilfsgelder
Der libysche Ministerpräsident Abdurrahim El-Keib, der an der Sitzung des Sicherheitsrates auch teilnahm, äußerte sich vor dem Gremium nicht zu dem Vorwurf. Libyen war im Oktober eines der ersten Länder, die den oppositionellen Syrischen Nationalrat als legitime Vertretung des Landes anerkannten. Es sei ein Zeichen der Solidarität nach Libyens eigenem Kampf gegen Machthaber Muammar Gaddafi, hieß es damals.
Wenige Stunden vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte Regierungschef El-Keib in einer Rede am Internationalen Friedensinstitut in New York erklärt, sein Land unterstütze die syrische Opposition mit finanzieller Hilfe. Libyen könne der internationalen Gemeinschaft aber nicht sagen, wie sie Syrien helfen solle, sagte El-Keib. In Libyen waren die Aufständischen damals zum Schutz der Zivilbevölkerung von der NATO unterstützt worden.
Schlagabtausch im Sicherheitsrat
Der russische UN-Botschafter forderte zudem erneut von der NATO eine Entschuldigung für den Tod von Zivilisten bei den Luftangriffen auf Libyen im vergangenen Jahr. Al-Keib kritisierte dies scharf und erklärte, dazu habe es bereits in Zusammenarbeit mit der NATO eine umfassende Untersuchung gegeben. Er warnte Russland vor diesem Hintergrund vor "politischer Propaganda". Auch die UN-Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands wiesen den Vorwurf, die NATO habe Opfer unter den Zivilisten leichtfertig in Kauf genommen, entschieden zurück.
Eine unabhängige Untersuchung des Menschenrechtsrates habe der Allianz einen "hochpräzisen Einsatz mit dem wichtigsten Ziel, zivile Opfer zu vermeiden" bescheinigt, sagte US-Botschafterin Rice. Die NATO habe voll kooperiert und alle Daten offengelegt. "Kein Ziel wurde angegriffen, wenn dabei Zivilisten in Gefahr waren."
kle/hp (rtr, afp, dpa)