Russland: Freispruch im Klebnikov-Prozess

Am 6. Mai hat das Moskauer Stadtgericht die zwei Tschetschenen Kasbek Dukusov und Musa Wachajew freigesprochen, die des Mordes am Redakteur der russischen Ausgabe der Zeitschrift Forbes, dem amerikanischen Journalisten Paul Klebnikov angeklagt waren. Das Urteil wurde rechtskräftig, nachdem die Geschworenen am Vortag die Angeklagten freigesprochen hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten im Auftrag des tschetschenischen Mafiabosses Chosch-Ahmed Nuchajew den Journalisten ermordet haben, da er sich erlaubt hatte, über Nuchajew negativ zu berichten. Die Geschworenen kamen aber zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten keine Schuld nachweisen konnte.

Neue Ermittlungen gefordert

Einer der Anwälte der Freigesprochenen, Ruslan Koblew, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, seine Mandanten seien über das Urteil sehr glücklich. Er betonte: "In der neueren Geschichte Russlands gab es noch nie ein solches Urteil." Die Staatsanwaltschaft will gegen den Freispruch Berufung einlegen. Das Gericht übergab unterdessen den Fall Klebnikov wieder der Staatsanwaltschaft, die wieder ermitteln muss, um die Auftraggeber und die Vollstrecker des Mordes am Forbes-Redakteur zur Verantwortung ziehen zu können. Dies wünschen auch die Angehörigen des Journalisten sowie die US-Behörden, denn der Freispruch bedeutet, dass die Schuldigen auf freiem Fuß sind.

Kritik an Staatsanwaltschaft

Der Generalsekretär des russischen Journalistenverbandes, Igor Jakowenko, äußerte sich in einer ersten Reaktion gegenüber der Deutschen Welle zu dem Urteil. Er sagte: "Ich würde nicht in Kategorien ‚zufrieden‘ oder ‚unzufrieden‘ sprechen. Das Urteil war offensichtlich absolut gerecht, nicht weil die Personen, die vor Gericht standen, unschuldig waren, sondern weil die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsorgane wie immer keine normalen Beweise vorweisen konnten. Charakteristisch ist, dass in den Fall gerade die Leiter der Staatsanwaltschaft involviert waren, die Anklage im Fall Chodorkowskij erhoben hatten. Das bedeutet: Es ist eine Sache, wenn es ausreicht, dem Richter zuzuzwinkern, um einen Mann ins Gefängnis zu bringen, und eine andere Sache, wenn man Beweise vorlegen muss, um 12 normale Menschen, die nicht an einem bestimmten Urteil interessiert sind, zu überzeugen, jemanden zu verurteilen. Gerade dazu ist unsere Staatsanwaltschaft nicht fähig, das konnte sie noch nie in den vergangenen 15 Jahren."

Etliche Journalisten-Morde ungeklärt

Jakowenko betonte, dass in den vergangenen 15 Jahren in Russland 246 Journalisten bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet wurden. In keinem einzigen Mordfall seien normale Ermittlungen durchgeführt worden. Auf die Frage, warum die russischen Behörden so wenig Interesse an der Aufklärung der Fälle zeigten, sagte der Generalsekretär des russischen Journalistenverbandes: "Weil es einfach nicht den Auftrag gibt. Es war ein Auftrag, Chodorkowskij und Lebedew ins Gefängnis zu bringen. Diese Aufträge sind erstens politisch motiviert und von oben angeordnet und zweitens wirtschaftlich motiviert im Kampf um ein Stück Eigentum. Dann lohnt es, sich damit zu beschäftigen. Was die Aufklärung der Straftaten gegen Journalisten betrifft, so ist sie nicht in Auftrag gegeben. Deswegen wurde beispielsweise der Mord am Journalisten der Zeitung Moskowskij komsomolez, Dmitrij Cholodow, nicht aufgeklärt, obwohl klar war, dass auf der Anklagebank die tatsächlichen Mörder saßen. Aber in der Staatsanwaltschaft gab es keine Profis, die in der Lage gewesen wären, professionell zu arbeiten und Beweise zu sammeln. Die Geschworenen sprachen die Angeklagten schließlich frei."

Andreas Brenner
DW-RADIO/Russisch, 6.5.2006, Fokus Ost-Südost