Nur ein Protokolltermin?

Zu dem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton kamen etwa 30 Vertreter verschiedener russischer Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen. In ihrer Begrüßungsansprache sei Clinton lediglich auf allgemeine Fragen eingegangen, sagten Teilnehmer des Gesprächs im Anschluss. Sie habe erläutert, wie die gegenwärtige amerikanische Führung an Probleme bei der Einhaltung demokratischer Prinzipien in anderen Ländern herangehe. Ferner habe sie ihr Mitgefühl mit den Menschenrechtlern zum Ausdruck gebracht, die in Russland "geschlagen und sogar getötet werden".

Moskauer Helsinki-Gruppe skeptisch

Clinton führte zahlreiche persönliche Gespräche mit Teilnehmern des Treffens. Als erste erhielt die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch. Später berichtete die Menschenrechtlerin im Gespräch mit der Deutschen Welle, sie habe der US-Außenministerin eine Frage gestellt zu einer Erklärung des US-Präsidenten, die in der russischen Zeitung Kommersant veröffentlich worden war. Aleksejewa wollte wissen, ob die von Kommersant zitierten Worte Barack Obamas, wonach Washington sich bei der öffentlichen Bewertung der Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in anderen Ländern zurückhalten werde, nicht den Darlegungen der US-Außenministerin widersprächen. Clinton sagte dazu, einen Widerspruch gebe es nicht. Die amerikanische Führung beabsichtige nicht zu schweigen, wenn in anderen Ländern Probleme bei der Verwirklichung von Rechten und Freiheiten der Bürger entstünden. Die Antwort der US-Außenministerin überzeugte die Menschenrechtlerin aber nicht. Aleksejewa meinte, es müsse noch Zeit vergehen, um wirklich beurteilen zu können, ob sich die Haltung Washington ändern werde oder nicht.

Danach sprach die US-Außenministerin mit Georgij Satarow, Jewgenij Jasin und Lilija Schibanowa. Gegenüber der Deutschen Welle sagte Schibanowa, Leiterin des Verbandes zum Schutz der Rechte von Wählern, "Golos" (Stimme), sie habe Clinton gebeten, auf Informationen zu achten, die von russischen Menschenrechtlern veröffentlicht würden. Es sei wichtig zu erfahren, wie die amerikanische Führung innenpolitische Ereignisse in Russland bewerte.

"Neustart in richtiger Richtung"

Da die Zeit für das Treffen beschränkt war, konnten nicht alle Menschenrechtler mit der US-Außenministerin sprechen. Keine Gelegenheit zu einem persönlichen Treffen bekam der Leiter der Bewegung "Für Menschenrechte", Lew Ponomarjow. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er, das Treffen mit Clinton habe formalen Charakter getragen und sei auf gewisse Weise "protokollarisch" gewesen. Aber gerade darin sieht der Menschenrechtler einen positiven Aspekt. Der ruhige und geschäftliche Charakter des Gesprächs zwischen Clinton und den Vertretern russischer Nichtregierungsorganisationen bestätige folgendes: "Alle Befürchtungen, wonach ein Neustart in den Beziehungen unserer Länder nicht die Richtung einschlagen werde, die wir Menschenrechtler uns wünschten, scheinen mir unbegründet zu sein."

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann