Russland: Soldaten werden "zweckentfremdet"

Zum zweiten Mal haben Menschenrechtler Material über die "Sklaverei" in der Armee zusammengetragen. Der erste Bericht über die Fälle, in denen Generäle die Arbeit von Wehrpflichtigen ausgenutzt hatten, erschien im Jahr 2004. Der Bericht wurde damals dem obersten Militärkommando offiziell nicht vorgelegt, aber es verging nicht einmal ein Jahr, als der Verteidigungsminister die Anordnung Nr. 428 "Über das Verbot, Militärangehörige zu Arbeiten heranzuziehen, die nicht durch die Erfüllung der Pflichten des Militärdienstes bedingt sind" herausgab.

Am 13. September stellten Menschenrechtler nun einen neuen Bericht zu diesem alten Thema vor, in dem über 200 Fälle aufgeführt werden, in denen gegen die Rechte von Militärangehörigen verstoßen wurde. Er enthält zudem Material, das beweist, dass die Anordnung des Verteidigungsministers meist nicht umgesetzt wird.

Umstrittene Arbeitsverträge

Ljudmila Wachnina, Mitglied des Expertenrates beim Menschenrechtsbeauftragten Russlands, gehört zu den Verfassern des Berichts. Sie erklärte, es gebe aber auch Vorgehensweisen, die bedingt legal seien: "Es gibt Gesetzesbestimmungen und normative Akte, die nicht mit der Verfassung der Russischen Föderation und Dokumenten im Einklang stehen, die unser Land ratifiziert hat. Diese Dokumente erlauben, Verträge zwischen Militäreinheiten und kommerziellen Unternehmen zu schließen. Diese normativen Akte betreffen vor allem die Truppen, die für Baumaßnahmen eingesetzt werden können. Aber zu Verstößen kommt es in den verschiedensten Untereinheiten der Armee. In den meisten Fällen stellen die Staatsanwälte nur fest: es wurde ein Vertrag geschlossen, also ist alles in Ordnung."

Bauarbeiter, Verladearbeiter, Reinigungskräfte

Als Beweis dafür, dass Gesetze für persönliche Ziele ausgenutzt werden, führten die Menschenrechtler einen Auszug aus einer Internetseite an, wo die Vermittlung der Arbeitskraft von Studenten, Inhaftierten und Militärangehörigen angeboten wird. Dort heißt es wörtlich: "Sie können zu Ihren Produktionsabläufen Militärangehörige heranziehen. Militärangehörige können auswärts verschiedene Arbeiten durchführen: als Bauarbeiter, Verladearbeiter, Reinigungskräfte usw." Übrigens ist jene Internetseite mit der Anordnung von Verteidigungsminister Sergej Iwanow verlinkt. Der Pressedienst des Ministeriums erklärte der Deutschen Welle, das Arbeitsverbot für Militärangehörige beziehe sich nicht auf Bau-Bataillone. Diese Einheiten erfüllten vor allem Aufträge des Militärs. Zusätzliche Aufträge von Bürgern verstießen nicht gegen das Gesetz.

Vorgesetzte unterschlagen Löhne

Die Menschenrechtler unterstreichen in ihrem Bericht, dass nicht nur Wehrpflichtige zu "Sklaven" ihrer Kommandeure werden. Ljudmila Wachnina zufolge gibt es genügend Beweise dafür, dass auch Berufssoldaten zu Arbeiten herangezogen werden: "Es ist relativ neu, dass es ‚zu viele‘ Berufssoldaten gibt. Wehrpflichtige werden meist getäuscht oder gezwungen, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Ihnen wird oft ein leichterer Militärdienst versprochen. Das stimmt aber nicht. Auch sie werden geschlagen und zu illegalen Arbeiten herangezogen. Hinzukommt, dass sie bestohlen werden. Die ihnen zustehenden Löhne werden von den Vorgesetzten oft unterschlagen."

Menschenrechtler pessimistisch

Dennoch empfehlen die Menschenrechtler als radikale Maßnahme den vollständigen Übergang zu einer Berufsarmee. Außerdem raten sie, die Bau-Bataillone und die Eisenbahn-Truppen aufzulösen. Auf diese Vorschläge kam aus dem Verteidigungsministerium bisher keine Antwort.

Gegenüber der Deutschen Welle erklärte das Ministerium, erst müsse offiziell ein Bericht vorliegen. Dann müssten die in ihm genannten Fälle geprüft werden. Erst danach könne eine Entscheidung fallen.

Der jüngste Bericht der Menschenrechtler wird diesmal dem Verteidigungsministerium und der Staatsduma vorgelegt. Die Menschenrechtler gehen aber davon aus, dass es wohl kaum gelingen wird, die Situation zu verbessern.

Jegor Winogradow, Moskau
DW-RADIO/Russisch, 13.9.2006, Fokus Ost-Südost