Russland und Usbekistan: Einwanderungspolitik als Druckmittel

Im Laufe eines Arbeitsbesuches des russischen Vizepremierminister Sergej Iwanow wurde in Usbekistan auf Regierungsebene ein Abkommen über eine Zusammenarbeit im Bereich der Einwanderungspolitik zwischen Moskau und Taschkent unterschrieben. Im Abkommen geht es um die Wiederzulassung von Einwanderern und Arbeitern aus Russland und Usbekistan und deren Schutzrechte. Im Gespräch mit DW-RADIO sagte der russische Militäranalytiker Pawel Felgenhauer zu diesem Besuch: „Sergej Iwanow ist nun mit umfangreicheren Vollmachten ausgestattet, als es formal seine Funktion erlaubt. Laut Protokoll dürfte nur ein Vizepräsident Verhandlungen mit dem usbekischen Präsident Islam Karimow und der usbekischen Regierung führen. Dieses Amt wurde aber in Russland abgeschafft, und der Verhandlungsauftrag an den Vizepremierminister übergeben.“

Streit um Flugzeuge für China

Russland steht in problematischen Beziehungen zu Usbekistan. Auseinandersetzungen gab es vor allem wegen eines Liefervertrags für Transportflugzeuge des Typs Iljuschin IL-76, den Russland mit China abgeschlossen hat. Zu sowjetischen Zeiten wurden die Iljuschin in einem Produktionsbetrieb in Taschkent gebaut, und so sollte es auch für die zukünftigen Lieferungen sein. Doch nun hat sich die usbekische Seite vom Vertrag losgesagt, weil ihr die Vertragbedingungen nicht passen und weil sie angeblich nicht genügend Bauteile für die gewünschte Zahl an Flugzeugen haben. Und die russische Seite muss China mitteilen, dass sei den Vertrag nicht erfüllen kann. Dieser Rückstand hat die Beziehungen zwischen Russland und China im Bereich des Waffenhandels verschlechtert. Insgesamt droht der russischen Verteidigungsindustrie sogar der Verlust des chinesischen Marktes“.

Uran – unter Marktpreisen

Noch eine wichtige Frage, die Sergej Iwanow in Taschkent anschnitt, betraf den Uraneinkauf in Usbekistan. Pawel Felgenhauer erklärte: „In der letzten Zeit ist der Uranpreis auf dem Weltmarkt stark gestiegen. Russland hat weiter Interesse daran, das usbekische Uran unter Weltmarktpreisniveau zu kaufen. Russlands Hauptargument für diese Vergünstigung ist die Einwanderungspolitik. Es gehört zur russischen Tradition, dieses Argument als Überzeugungsmittel für diejenigen Länder zu verwenden, deren Bürger in Russland leben und arbeiten. Entweder folgt die Regierung dieser Länder den Wünschen Russlands oder die russische Einwanderungspolitik wird rigider, und hunderttausende Gastarbeiter werden dadurch betroffen“.

Politik der Drohungen und Ultimaten

Der Experte wies darauf hin, dass es laut russischen Medienberichten von fünfhunderttausend Usbeken, die im Laufe eines Jahres in Russland einreisten, nur zweitausend Menschen gelang, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dieselbe Zahl nannte der Leiter der russischen Einwanderungsbehörde, Konstantin Romodanowskij, der zusammen mit Sergej Iwanow an den Verhandlungen in Taschkent teilnahm. Pawel Felgenhauer sagte: „Die gleiche Politik der Erpressung betrieb Russland mit Tadschikistan und Georgien, als es drohte, eine Visa-Regelung einzuführen. Bei Tadschikistan funktionierte diese Drohung, bei Georgien nicht. Aber es ist typisch für Russland: wenn die Menschen aus anderen Ländern zu uns fahren, um Geld zu verdienen, versuchen wir die Regierungen dieser Länder zu erpressen. Manchmal funktioniert diese aus Drohungen und Ultimaten bestehende Politik, weil beide Verhandlungsseiten aus sowjetischen Zeiten an solche Verhandlungsarten gewohnt sind“, meint Experte Felgenhauer.

Michail Buschujew,

DW-Russisch/Zentralasien, 6.7.2007, Fokus Ost-Südost