Russland unterstützt den Iran im Atomkonflikt

"Diese Zusammenarbeit richtet sich nach den geltenden Vorschriften", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag (28.4.2006) in Sofia nach einem Gespräch mit den Außenministern der 26 NATO-Staaten. Weder die Lieferung konventioneller Waffen noch der Bau ziviler Kernkraftwerke seien verboten.

Russland besteht zudem darauf, dass die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und nicht der UN-Sicherheitsrat für das Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran verantwortlich ist. "Wir sollten die IAEO in der Lage versetzen, ihre Arbeit fortzusetzen", sagte Lawrow und fügte hinzu: "Wir glauben, dass all unsere Bemühungen darauf ausgerichtet sein sollten, zu verhindern, dass die Rolle der IAEO untergraben wird." Auch der UN-Sicherheitsrat habe in seiner Resolution zum Atomkonflikt mit der Regierung in Teheran die Rolle der IAEO unterstrichen. Allein die Fachleute der IAEO seien in der Lage, die Situation im Iran zu kontrollieren und daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen.

"Scheren uns einen Dreck"

Der Iran zeigte sich im Streit über sein Atomprogramm derweil unversöhnlich. Das Land beharre auf seinem Recht zur Uran-Anreicherung, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Freitag vor einer Menschenmenge im Nordwesten des Landes. Dies gelte auch dann, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eine gegenteilige Resolution verabschieden sollte. "Wer die Iraner daran hindern will, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, sollte wissen, dass wir uns einen Dreck um solche Resolutionen scheren", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Zuvor hatte auch der UN-Botschafter des Landes erklärt, der Iran werde Auflagen des Rates ignorieren.

Die IAEO soll noch am Freitag dem Sicherheitsrat einen Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegen. Darin dürfte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters festgestellt werden, dass der islamische Religionsstaat den Forderungen zur Einstellung seiner Uran-Anreicherung nicht nachgekommen ist. Der Westen vermutet hinter dem Programm den Versuch, Atomwaffen zu bauen. Der Iran hat dies zurückgewiesen. Der Sicherheitsrat hat bei einstimmigem Urteil unter anderem die Macht, Sanktionen zu verhängen, sollte der Iran nicht einlenken.

Steinmeier mahnt zu Geschlossenheit

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte im Streit mit dem Iran internationale Geschlossenheit an. Er signalisierte in Sofia erneut Gesprächsbereitschaft, allerdings nur, "wenn der Iran die Verhandlungsgrundlage herstellt". Dafür gebe es aber keine Anzeichen, sagte Steinmeier. "Die Weichenstellungen sind in Teheran nicht erkannt worden. Im Gegenteil, alle Signale danach gingen in die falsche Richtung."

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte den Sicherheitsrat am Donnerstag aufgefordert, jetzt zu handeln. Russland und China sind derzeit aber nicht bereit, dem Iran mit Sanktionen zu drohen.

Arbeiten an Zentrifugen

Die IAEO sagt, der Iran habe widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wann und mit welchen Absichten er sich auf dem internationalen Schwarzmarkt Baupläne und Teile zur Herstellung von Zentrifugen besorgt hat. Zentrifugen sind notwendig zur Urananreicherung. Uran kann je nach Grad der Anreicherung zur Stromgewinnung oder zum Bau von Atomwaffen benutzt werden. Der Iran hat in seiner Pilotanlage zur Anreicherung in Natans 164 P-1-Zentrifugen installiert. Rund 1500 Zentrifugen sind Experten zufolge nötig, um die 20 Kilogramm hoch angereicherten Urans herzustellen, die für einen atomaren Sprengsatz nötig sind. Der Iran plant in Natans 50.000 Zentrifugen. (mas)