Russland verklagt Ukraine wegen Schulden
9. Dezember 2015
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte am Mittwoch eine Klage gegen das Nachbarland an. "Ziehen Sie vor Gericht", sagte Putin bei einer Kabinettssitzung zu Finanzminister Anton Siluanow. Die Ukraine weigert sich, einen russischen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar (gut 2,6 Milliarden Euro) fristgerecht zurückzuzahlen. Die ukrainische Regierung erklärte, sie sei auf einen Prozess vorbereitet.
Moskau hatte den Kredit vor zwei Jahren der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew verweigert nun jedoch die Rückzahlung und verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent, wie ihn auch andere private Gläubiger gewährten. Russland besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang und fristgerecht bis zum 20. Dezember getilgt werden.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, die Ukraine sei bereit, gegen Russland vor Gericht zu gehen. Seine Regierung sei auf einen Prozess gut vorbereitet, fügte er hinzu. Kiew bleibe bei seiner Position, dass sich Russland wie alle "anständigen" Gläubiger an einer Umstrukturierung der ukrainischen Schulden beteiligen solle. Russland werde keine "anderen Konditionen" bekommen als die anderen Kreditgeber.
Kritik am IWF
Wegen des Schuldenstreits mit Russland hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) erst am Dienstag eine Änderung seiner Regeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Das IWF-Exekutivdirektorium habe eine Änderung der bisherigen Kredit-Regeln beschlossen, erklärte der IWF-Sprecher Gerry Rice. Details zu den neuen Regeln und zu den Gründen würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben.
Bislang darf der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Wenn die Ukraine ihre russischen Schulden nicht fristgerecht begleicht, hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen. Die russische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf die IWF-Entscheidung. Finanzminister Siluanow erklärte, die Entscheidung sei offenbar "hastig" getroffen worden und "parteiisch". Er kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.
Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Mittwoch, er sehe "fast keine Möglichkeit" mehr, sich mit der Ukraine gütlich zu einigen. Der Kreml hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Ukraine ein letztes Angebot für eine Umschuldung abgelehnt habe. Putin hatte Kiew im November angeboten, die Schulden in drei Raten zurückzuzahlen.
bea/uhe (afp, reuters, dpa)