Putin verlängert Wirtschaftssanktionen

Moskau behält seine Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union bei. Der russische Präsident Wladimir Putin erließ am Mittwoch eine entsprechende Order. Demnach werden die Sanktionen gegen die EU um ein Jahr bis zum Juni 2016 verlängert.

Die Regierung habe sich wegen der Verlängerung an ihn gewendet, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Präsidenten. Er habe Regierungschef Dmitri Medwedew beauftragt, alle Einzelheiten auszuarbeiten.

Russland hatte unter anderem ein Importverbot für Nahrungsmittel verhängt. Diese "Vergeltungsmaßnahmen" würden "Russlands Sicherheit gewährleisten", sagte Putin nach Angaben des Kreml weiter. Das Einfuhrverbot für Nahrungsmittel trifft vor allem den Landwirtschaftssektor in der EU.

Russland-Sanktionen der EU bis Anfang 2016 verlängert

Am Montag hatten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau "wegen Russlands destabilisierender Rolle in der Ostukraine" um ein halbes Jahr bis Ende Januar 2016 zu verlängern. Daher war erwartet worden, dass auch Moskau die Strafmaßnahmen um mindestens ein halbes Jahr verlängert. Die Sanktionen treffen die russische Bankenbranche sowie den Öl- und Verteidigungssektor hart.

Seit April 2014 kämpfen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine gegen die Truppen der ukrainischen Zentralregierung und der mit ihnen verbündeten Freiwilligenbataillone. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukrainekrise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 durch eine Rakete über der Ukraine wurden die Sanktionen drastisch verschärft. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

pg/qu (dpa, afp)