Russland: Vorerst kein Besuch des UN-Berichterstatters für Folter

Am 9. Oktober hätte Manfred Nowak in Russland eintreffen sollen. Er wollte bis zum 20. Oktober Moskau, Inguschetien, Nordossetien und Kabardino-Balkarien besuchen. Auf dem Programm standen Gespräche mit Mitarbeitern des Innen- und Außenministeriums, des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten. Ferner wollte sich der Diplomat mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen treffen und sich von den Haftbedingungen in russischen Gefängnissen ein Bild machen. Aber gerade das führte zum Streit zwischen dem UN-Sonderberichterstatter und Moskau. Nowak sagte daraufhin seinen Besuch vorerst ab.

Moskau erläutert

Am 4. Oktober verbreitete das russische Außenministerium eine Erklärung, der zufolge die russische Seite noch Zeit benötige, um alle Reisemodalitäten abzustimmen. Mit anderen Worten: Russland ist nicht bereit, Nowak zu empfangen. "Die von Manfred Nowak aufgestellten Bedingungen für seine Visite, darunter die durch nichts geregelten Besuche in Einrichtungen des russischen Strafvollzugs, widersprechen den geltenden Gesetzen der Russischen Föderation", heißt es in der Mitteilung.

UN-Experte kontert

Nowak erklärte seinerseits, unter solchen Umständen habe sein Besuch keinen Sinn. "Hauptziel meiner Reisen ist, alles mit eigenen Augen zu sehen", betonte er vor Journalisten und fügte hinzu: "Dafür muss ich persönlich Gefängnisse aufsuchen und mit Häftlingen unter vier Augen sprechen können. Nur unter diesen Bedingungen kann ich mir sicher sein, dass sie mir gegenüber offen sind." Während der Vorbereitungen des Besuchs hatte die russische Staatsmacht gegen diesen Teil des Programms nicht protestiert. Erst in letzter Minute wies das Außenministerium auf das gesetzliche Verbot hin.

Auf guten Willen angewiesen

Das Verbot, Gefangene ohne eine spezielle Genehmigung besuchen zu dürfen, hat Nowak zufolge für internationale Beobachter keine Geltung. Der Experte für Völkerrecht der Universität Potsdam, Marten Breuer, sagte allerdings im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass der UN-Sonderberichterstatter dennoch auf den guten Willen der Behörden vor Ort angewiesen sei. "Es ist etwas anderes, wenn Russland bereits anderen internationalen Beobachtern eine ähnliche Genehmigung erteilt hat, wie zum Beispiel dem ehemaligen Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour", unterstrich Breuer.

Besuch lediglich vertagt

Unterdessen äußerte Manfred Nowak die Hoffnung, dass sein Besuch in Russland dann stattfinden werde, wenn alle Meinungsverschiedenheiten mit den Behörden aus dem Weg geräumt sind. "Ich möchte betonen, dass mein Besuch nicht entfällt, sondern lediglich vertagt ist", heißt es in einer Mitteilung des Diplomaten.

Nowak wurde am 1. Dezember 2004 zum UN-Sonderberichterstatter für Folter berufen. Der Jurist war auch als UN-Experte für verschwundene Personen im ehemaligen Jugoslawien sowie als Richter an der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina tätig. In seinem jetzigen Amt war er bereits in China, Nepal, in der Mongolei und Georgien zu Besuch. Sein Mandat erstreckt sich auf alle UN-Mitgliedsländer.

Tatjana Petrenko
DW-WORLD.DE/Russisch, 9.10.2006, Fokus Ost-Südost