Russland wegen Haftbedingungen verurteilt

Am 18. Oktober hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Klage des ehemaligen Gefängnisinsassen aus Nischnij Nowgorod, Nikolaj Babuschkin, stattgegeben. Er hatte der russischen Staatsmacht vorgeworfen, Untersuchungsgefangene unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten. Das Gericht sprach Russland des Verstoßes gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte schuldig und entschied, dass dem Kläger Babuschkin eine Entschädigung in Höhe von 2500 Euro zu zahlen sei.

Im Jahr 2000 hatte der Kläger, der eines Raubüberfalls beschuldigt wurde, fünf Monate in Untersuchungshaft verbracht. Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde bekannt, dass damals in der Zelle, in der Babuschkin festgehalten wurde, jeder Häftling weniger als einen Quadratmeter Platz hatte. In jenem Raum, der für 37 Insassen ausgelegt ist, wurden zwischen 70 und 90 Häftlinge untergebracht. Infolge dessen mussten die Häftlinge der Reihe nach in den Betten schlafen. Die Wachzeiten mussten sie stehend verbringen, da es keine Sitzmöglichkeiten gab. Außerdem befand sich in der Zelle nur eine Toilette.

Kritik an Gewalt im Strafvollzug

Das Urteil im Fall Babuschkin ist nicht das erste seiner Art. In russischen Gefängnissen herrschen Grausamkeit und Aggression, die auch von den Organen des Strafvollzugs provoziert werden. Darauf haben Bürgerrechtler am 23. Oktober in Moskau während eines Treffens mit ehemaligen Häftlingen hingewiesen. Die Teilnehmer des Treffens forderten die Staatsmacht auf, solche Strukturen wie die "Sektionen für Disziplin und Ordnung", die in russischen Straflagern bestünden, zu verbieten. Ihnen gehörten Straftäter an, die als Aufseher agierten. Sie verfügten über unbegrenzte Macht und übten deshalb Gewalt gegen Mitgefangene aus. Es sei mit Kameradenschinderei in der Armee zu vergleichen, stellten die Bürgerrechtler fest.

Nach Angaben eines ehemaligen Häftlings, der eine Strafe in einem Lager im Gebiet Swerdlowsk verbüßt hatte, gab es dort eine "Sektion für Disziplin und Ordnung". "Der dortigen Sektion hatte man die ganze Macht gegeben, deswegen war es dort zu zahlreichen Zusammenstößen und Massenhungerstreiks gekommen. Häftlinge schnitten sich die Adern durch. Und im letzten Jahr ist es sogar zu einem Aufstand gekommen, nachdem die Häftlinge, die der Sektion angehörten, zwei andere Häftlinge zu Tode geschlagen hatten", berichtete der ehemalige Lagerinsasse.

Haft in Straflagern umstritten

An dem Treffen der Bürgerrechtler nahm auch der Vertreter des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug in Russland, Jurij Aleksandrow, teil. Er wies die Vorwürfe gegen die Staatsmacht als unbegründet zurück. Man dürfe einem ehemaligen Häftling nicht glauben. Aleksandrow bestätigt allerdings, dass es die erwähnten "Sektionen zur Aufrechterhaltung der Ordnung mit besonderen Vollmachten für Häftlinge" gebe. Allerdings sei deren Einrichtung in Straflagern vom Gesetz vorgesehen. "Im Gesetz steht, dass solche Sektionen in den Lagern eingerichtet werden sollen, und ich finde daran nichts Schlechtes", sagte Aleksandrow. Allerdings fügte er hinzu, man müsste die Haft in Straflagern abschaffen und Häftlinge nur noch in Zellen unterbringen, dann müssten auch keine "Sektionen" mehr gebildet werden.

Nach Meinung der Bürgerrechtler kann das Problem nicht dadurch gelöst werden, alle Häftlinge in Einzelzellen unterzubringen. Die Haftbedingungen würden sich nur noch verschlimmern. Der ehemalige politische Gefangene, der Bürgerrechtler Naum Nim, schlägt hingegen eine andere Lösung vor. Man müsse ein sogenanntes "Institut der Reputation" schaffen - eine Liste, auf die Beamte gesetzt würden, die sich etwas zu Schulden kommen haben lassen. Dabei solle man sich in erster Linie an den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientieren.

DW-WORLD.DE/Russisch, DW-RADIO/Russisch,
23.10.2007, Fokus Ost-Südost