Russland will der Ukraine wieder den Gashahn abdrehen
30. Dezember 2008
"Falls die Ukraine nicht bis zum 31. Dezember ihre Schulden bezahlt, hat Gazprom keinen Grund mehr, sie weiter mit Gas zu beliefern", so Konzernchef Alexej Miller am Dienstag (30.12.2008) in einem Interview des russischen Fernsehsenders Vesti-24. Für Verhandlungen blieben nur noch wenige Stunden Zeit. Die technischen Vorbereitungen zur Unterbrechung des Gasflusses seien im Gange.
Gazprom verlangt von der Ukraine mehr als zwei Milliarden US-Dollar an ausstehenden Zahlungen: rund 806 Millionen für November, 862 Millionen für Dezember sowie 450 Millionen Dollar an Strafgeldern für verspätete Zahlungen.
Der Konzern pocht auf die Erfüllung eines Vertrages, der am 2. Oktober von den Regierungschefs beider Länder, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, in Moskau unterzeichnet wurde. Darin seien die niedrigen Bezugspreise an die Bezahlung aller Schulden gekoppelt. Ansonsten müssten bei Abschluss eines neuen Vertrages die höheren Marktpreise gezahlt werden, nämlich 418 US-Dollar für 1000 Kubikmeter gegenüber derzeit knapp 180 Dollar.
Verspätete Zahlungen wegen der Finanzkrise
Der ukrainische Konzern Naftogaz zeigte sich unbeeindruckt von den Drohungen aus Moskau. Dessen Sprecher Valentin Zemlianski sagte: "Wenn sie uns das Gas abdrehen, kratzt uns das wenig, denn wir haben genug in unseren unterirdischen Lagern, um damit bis zum Winterende auszukommen". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Verhandlungen noch liefen. "Es bleiben uns noch der Dienstag und der Mittwoch, um einen Vertrag abzuschließen."
Die Ukraine gibt als Grund für die verspäteten Zahlungen die internationale Finanzkrise an, die auch das osteuropäische Land hart getroffen habe. Die Währung des Landes habe einen dramatischen Wertverlust erlitten.
Kommt Russland der Ukraine entgegen?
Trotz allen Wortgerassels zeigt sich die russische Seite verhandlungsbereit. Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte, sein Unternehmen habe vorgeschlagen, es könne die Gebühren für die Durchleitung des Gases nach Europa im voraus bezahlen, damit die Ukraine ihre Schulden damit begleiche. Aber, so Kuprijanow, bis jetzt sei nichts unterschrieben.
Die Nachrichtenagentur Interfax meldet unter Berufung auf einen Mitarbeiter der ukrainischen Regierung, diese sei inzwischen auf den Gazprom-Vorschlag eingegangen.
Erinnerungen an 2006 werden wach
Der russisch-ukrainische Streit lässt Erinnerungen an Januar 2006 wieder aufleben, als einige EU-Länder mit Lieferengpässen zu kämpfen hatten, weil die Ukraine sich im Streit um Preise und Gebühren weigerte, das russische Gas durchzuleiten.
Gazprom-Sprecher Kuprijanow machte deutlich, dass es keine Möglichkeit gebe, die Ukraine als Transitland zu umgehen. Die Regierungen in Europa seien darüber informiert worden, dass die Führung in Kiew zur Deckung des Landesbedarfs das Gas möglicherweise illegal abzapfen könne. Rund 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Gases fließen durch eine Pipeline über ukrainisches Territorium.
Laut Glos keine Engpässe durch Gasstreit
Die Bundesregierung teilte mit, sie erwarte keine Probleme. Wirtschaftsminister Michael Glos verwies in einer Erklärung am Dienstag auf die "gut gefüllten Gasspeicher der deutschen Versorgungsunternehmen". Zudem verfüge "auch die Ukraine über volle Speicher mit beträchtlichem Volumen".
Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, kritisierte angesichts des wieder drohenden Lieferengpasses die zunehmende Importabhängigkeit Deutschlands zum Beispiel von russischem Gas. Auch das gerade gegründete Gaskartell der wichtigsten Gasförderländer nach dem Vorbild der OPEC "scheint niemanden in der Bundesregierung wirklich zu interessieren", sagte Kopp dem Internetportal "Handelsblatt.com". (hy)