Moskauer Konferenz
16. Februar 2009
Mit einer Nahost-Friedenskonferenz in Moskau noch in der ersten Hälfte des Jahres will Russland sich zurückmelden als wichtiger Akteur in der Region. Neu ist die Idee der Moskauer Konferenz nicht. Sie soll Fortsetzung des Treffens von Annapolis im November 2007 sein, mit dem der damalige US-Präsident George W. Bush allzu spät - und deswegen auch vergeblich - versucht hatte, die Friedensdiplomatie zwischen Israel und dem Palästinensern wieder in Gang zu bringen.
Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatten in Annapolis vereinbart, bis Ende 2008 eine Friedensregelung auszuarbeiten. Daraus wurde aber nichts. Unter anderem, weil Israel seine Siedlungspolitik in der Westbank fortsetzte, aber auch, weil Abbas nur für einen Teil der Palästinenser spricht und die in Gaza herrschende "Hamas" eine Friedensregelung ablehnt.
Moskau und die Hamas
Moskau hat sich schon früh nach dem Wahlsieg von Hamas (im Januar 2006) um diese islamistische Gruppe bemüht. Im Gegensatz zum westlichen Konsens, mit Hamas nicht zu reden, solange diese Israels Existenzrecht bestreite, versuchte Russland, die Führung von Hamas zu einer konzilianteren Haltung zu bewegen. Ohne Erfolg, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag (15.02.2009) in Jerusalem einräumte. Die Führung von Hamas sei nicht homogen: "Die sprechen nicht mit einer Stimme".
Russland ist Mitglied des "Nahost-Quartetts", das sich 2002 formierte, um die Friedensbemühungen voranzubringen. Außer der "Road-Map" - einem eher unverbindlichen Grundsatzpapier - hat das Quartett bisher aber kaum etwas zu Wege gebracht. Unter anderem, weil es auch zwischen seinen Mitgliedern (USA, UNO, EU und Russland) immer wieder Meinungsverschiedenheiten gibt. Das Verhalten gegenüber Hamas ist ein Beispiel, das gegenüber Syrien und dem Iran sind weitere. Israel und die bisherige US-Regierung haben diese beiden Länder als wichtige Faktoren in der Anti-Israel-Front bezeichnet, Russland hingegen hat versucht, seine alten Beziehungen zu Syrien wieder aufzufrischen - zur Zeit der Sowjetunion gab es im Rahmen eines Freundschaftsvertrages enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und Damaskus.
Russland und der Iran
Und auch im Fall Iran war und ist Moskau nicht bereit, sich etwas von Washington oder Jerusalem vorschreiben zu lassen: Russland baut im Iran Atomreaktoren, und es ist nicht davon überzeugt, dass Teheran dabei ist, Atomwaffen zu entwickeln. Sollte dies der Fall sein, versicherte Lawrow in Jerusalem, dann werde man in Moskau die Konsequenzen ziehen. Bisher lägen aber auch nicht die geringsten Beweise hierfür vor.
Dieser Kurs, der im klaren Widerspruch zur israelischen Linie steht, hat sich dennoch bisher nicht zur Belastung des russisch-israelischen Verhältnisses ausgewirkt. Israel lobt im Gegenteil die russische "Zurückhaltung" während des kürzlichen Gaza-Krieges: Moskau habe nicht kritisiert, sondern sich nur informiert. Eine Rückkehr Moskaus auf die Bühne der Nahost-Diplomatie dürfte zum Teil auch von Washington abhängen. Barack Obama scheint nicht abgeneigt zu sein. Er selbst macht Avancen gegenüber Syrien und Iran und er scheint bereit, russisches Wohlverhalten zu honorieren, indem er das Projekt des Raketenschildes annulliert.