Russland will "Stabilität in Europa"
3. März 2014
Krieg? "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin im russischen Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge. "Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen", betonte Karassin.
Militäreinsatz nur zur Abschreckung?
Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für Staatschef Wladimir Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine "ernüchternde Wirkung" habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte der Vize-Außenminister. Er wies auch Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland die Souveränität der Ukraine anzweifle. "Letztlich sind wir doch dafür, dass die Ukraine ein blühender, stabiler und moderner Staat wird."
Auch Putins "Menschenrechtsrat" sprach sich gegen eine Militärintervention in der Ukraine aus. Die russischen Bürger dort seien trotz der jüngsten Gewalt keiner Gefahr ausgesetzt, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde, heißt es in einer Erklärung der Beratergruppe. "Ein Einsatz der Streitkräfte bringt immer die Gefahr einer Eskalation der Gewalt und schlimmerer Menschenrechtsverletzungen mit sich." Das Dokument wurde von 27 Mitgliedern des Rates unterzeichnet, drei gaben eine getrennte, gegenteilige Einschätzung ab. Putin hat in der Vergangenheit mehrfach Empfehlungen des Rates ignoriert.
Janukowitsch ist "legitimer Staatschef"
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew stärkte derweil dem entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch den Rücken. Auch wenn Janukowitsch seine Autorität nahezu eingebüßt habe, sei er "laut der Verfassung noch immer der legitime Staatschef", erklärte Medwedew im sozialen Netzwerk Facebook.
Russland hatte dem gestürzten Präsidenten nach dem Machtwechsel in Kiew Zuflucht gewährt. Die Absetzung Janukowitschs nannte Medwedew "willkürlich". Er betonte, Moskau sei bereit, eine "respektvolle Beziehung" zum Nachbarland zu unterhalten, eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung in Kiew schloss er aber aus. Diese sei für das Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich und "hat die Macht ergriffen, indem sie die Verfassung und andere Gesetze brach", sagte Medwedew. Die neue Ordnung in der Ukraine sei daher sehr instabil. "Es wird mit einer neuen Machtergreifung enden, mit neuem Blutvergießen", mutmaßte der Regierungschef.
Bruch des internationalen Rechts
Die Nato-Staaten hatten Russland am Sonntag scharf verurteilt. "Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts", sagte der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, nach einer Krisensitzung des Nato-Rates in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringen."
Die Botschafter der 28 Nato-Länder hatten rund acht Stunden lang beraten, zeitweise in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters. In einer gemeinsamen Erklärung wird weder eine militärische Unterstützung der Ukraine angekündigt noch ein militärisches Vorgehen der Nato angedroht. Es heißt lediglich: "Die Nato macht klar, dass wir auf Seiten der Ukraine als einem geschätzten Partner und zu den Normen und Prinzipien des internationalen Rechts stehen."
Unterdessen gibt es Berichte über einen Aufmarsch russischer Truppen unweit der Halbinsel Krim. Gepanzerte Fahrzeuge bezögen Stellung bei einem Fährhafen auf der russischen Seite eines nur wenige Kilometer breiten Kanals, der die Krim von Russland trennt, sagte ein Sprecher der ukrainischen Grenztruppen. Russische Schiffe hätten zudem mit Manövern im Schwarzen Meer vor Sewastopol begonnen. Die russische Schwarzmeerflotte ist in der Hafenstadt auf der Krim stationiert. Auf der Krim werde zudem das Mobilfunknetz teilweise durch Russland blockiert. Russland hatte bereits am Wochenende faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen, das Parlament in Moskau genehmigte einen Militäreinsatz.
wa/uh (dpa, rtr, afp)