Weniger Staatskontrolle

Die russische Regierung hat das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das gerne auch als "russisches Davos" bezeichnet wird, zu wichtigen wirtschaftspolitischen Signalen genutzt. Nachdem Staatspräsident Dimitri Medwedew am Samstag (7. 06. 08) in einer selbstbewussten Auftaktrede den Anspruch seines Landes auf eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft unterstrichen hatte, versuchte Vize-Regierungschef Igor Schuwalow am Sonntag Bedenken ausländischer Investoren über den wachsenden Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zu zerstreuen.

Weniger Staatsbeteiligungen

Schuwalow zentraler Vorstoß betrifft die so genannten strategischen Branchen, die mit Einschränkungen für ausländische Investitionen belegt sind. Hier will sich der Staat wieder zurückziehen. Vor internationale Top-Managern sagte Schuwalow: "Präsident Dmitri Medwedew hat die Regierung aufgefordert, die Liste der strategischen Unternehmen zu kürzen." Konkrete Angaben über die einzelnen Geschäftsfelder machte Schuwalow allerdings nicht.

Unter Medwedews Vorgänger Wladimir Putin waren mehr als 40 Branchen definiert worden, in denen ausländische Unternehmer nur mit staatlicher Genehmigung und unter Auflagen eine Mehrheit erwerben dürfen. Dazu zählen die Flugzeug-, Atom- und Rüstungsindustrie sowie auch Flughäfen und Häfen. Die Einschränkungen waren im Westen als Investitionshürde kritisiert worden.

Schuwalow kündigte ferner an, den "überflüssigen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft" zu reduzieren. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für Wachstum. Die Regierung verfolge auch keinesfalls das Ziel, die Rolle der Bürokratie zu stärken. Der Schutz des privaten Eigentums müsse die oberste Priorität erhalten, betonte Schuwalow. Er reagierte damit auf Klagen ausländischer Anleger, die kürzlich die Korruption und das undurchsichtige Justizsystem in Russland als ihre schwersten Sorgen bezeichneten hatten.

Medwedew rügt US-Finanzpolitik

Am Samstag hatte Medwedew im Tonfall seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Wladimir Putin auch einen "wachsenden nationalen Egoismus" der führenden Industriestaaten gegeißelt. Die USA seien ihrer Verantwortung als führende Finanzmacht in der jüngsten Finanzkrise nicht gerecht geworden. Die "aggressive Finanzpolitik der USA" und eine inkorrekte Risikobewertung durch Aktiengesellschaften hätten nicht nur zu der Finanzkrise geführt. Zudem sei die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten ärmer geworden, sagte Medwedew. US-Handelsminister Carlos Gutierrez wies die Kritik Medwedews zurück. Dieser habe "einige starke Erklärungen" abgegeben, es handele sich derzeit jedoch nicht um eine Krise sondern um einen "Wachstumsrückgang".

Auch internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds stellte der 42-Jährige ein schlechtes Zeugnis aus. "Die jüngsten Finanz- und Lebensmittelkrisen sowie eine Reihe weltweiter Katastrophen haben klar gezeigt, dass das heutige System der globalen Regulierungsinstitute den Herausforderungen nicht gewachsen ist", so Medwedew.

Moskau soll Finanzzentrum werden

Medwedew kündigte eine stärkere Präsenz seines Landes auf den internationalen Finanzmärkten an. Zudem Moskau solle zu einem weltweit bedeutenden Finanzzentrum ausgebaut werden. "Wir wollen den Rubel zur führenden regionalen Reservewährung machen", ergänzte Medwedew. Ziel sei der Aufstieg Russlands zur weltweit fünftgrößten Wirtschaftsmacht. Derzeit liegt Russland nach Angaben der Weltbank auf dem elften Platz in der entsprechenden Rangliste. (kle)