Verstimmungen

Russland zahlt vorerst keine Beiträge mehr an den Europarat

Seit der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel 2014 dürfen die russischen Parlamentarier in Straßburg nicht mehr mit abstimmen. Jetzt stellte man deswegen die Zahlungen an den Europarat erst einmal ein.

Thorbjorn Jagland und Sergei Lawrow (Getty Images/AFP/A. Nemenov)

Thorbjörn Jagland und Sergej Lawrow (r.), hier bei einem Treffen in Moskau

Geld werde erst wieder fließen, wenn die Rechte der russischen Delegation "bedingungslos und vollständig" wieder hergestellt seien. Man habe die Zahlungen für 2017 an den Europarat zunächst gestoppt, ließ der russische Außenminister Sergej Lawrow telefonisch den Generalsekretär der Organisation, Thorbjörn Jagland, wissen. Die russische Seite ist brüskiert darüber, dass ihren Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen wurde. Seitdem nehmen die Russen überhaupt nicht mehr an den Sitzungen teil.  

Nach unbestätigen Berichten wäre der Gesamtbeitrag Russlands für dieses Jahr rund 33 Millionen Euro. Anfang Juni hatte der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gesagt, für dieses Jahr stünden noch elf Millionen Euro aus.

47 Staaten - alle europäischen Länder mit Ausnahme Weißrusslands - gehören dem Europarat an, der keine EU-Institution ist. Russland ist seit Februar 1996 Mitglied.

Sanktionen und Gegensanktionen 

Präsident Wladimir Putin hatte die Krim zu Beginn des Ukraine-Konfliktes im Frühjahr 2014 dem russischen Territorium einverleibt, was der Westen als Verletzung des Völkerrechts ansieht. Die Europäische Union hatte wegen der Annexion und wegen der Unterstützung ukrainischer Separatisten Wirtschaftssanktionen und Einreiseverbote gegen Russland verhängt und diese jüngst bis Jahresende verlängert. Putin zeichnete jetzt die Gegensanktionen Moskaus ab. Sie verbieten den Import einer Reihe landwirtschaftlicher Güter.   

SC/hk (afp, rtre, dpa)

 

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