Rüttgers verzichtet auf Kandidatur gegen Kraft
19. Juni 2010
Nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Düsseldorf teilte der amtierende NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers am Samstag (19.06.2010) seine Entscheidung mit, am Tag der Ministerpräsidentenwahl nicht zur Verfügung zu stehen. Die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, will sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.
Als Gegenkandidat zu Kraft hätte Rüttgers kaum eine Chance gehabt. Denn SPD und Grüne stellen im Landtag zusammen 90 Abgeordnete, CDU und FDP gemeinsam 80 und die Linke elf. Spätestens im vierten Wahlgang, wenn für die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich ist, hätte Rüttgers voraussichtlich den Kürzeren gezogen. Durch seinen Verzicht auf die Kandidatur geht er nun einer solchen Niederlage aus dem Weg.
Rüttgers wird auch den Fraktionsvorsitz nicht übernehmen
"Ich habe mich eingesetzt für die große Koalition", begründete Rüttgers seine Entscheidung. Er werde jetzt nicht im Landtag antreten, um als "Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen". Die CDU will auch keinen anderen Kandidaten gegen Hannelore Kraft aufstellen.
Rüttgers lehnt es außerdem ab, den Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag zu übernehmen. Sein Landtagsmandat will er allerdings behalten und auch CDU-Landesvorsitzender bleiben. "Ich habe dem Landesvorstand gesagt, dass ich mich nicht vom Acker mache", sagte der 58-Jährige in Düsseldorf. Den Landesvorsitz hat Rüttgers bereits seit 1999 inne. Nach der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte er die CDU als neuer Ministerpräsident nach 39 Oppositionsjahren zurück an die Macht geführt.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten die Christdemokraten eine schwere Niederlage erlitten und rund zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU-FDP-Regierungskoalition büßte ihre Mehrheit ein. Weil die CDU aber mit einem knappen Vorsprung von rund 5900 Stimmen vor den Sozialdemokraten die stärkste Partei geblieben war, hatte Rüttgers sich zunächst Chancen ausgerechnet, als Chef einer großen Koalition im Amt bleiben zu können. Die SPD entschied sich jedoch nach Sondierungsgesprächen mit der Union gegen eine große Koalition, ebenso gegen ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei. Eine sogenannte Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP war an Differenzen zwischen Liberalen und Grünen gescheitert.
Wählt die Linke Kraft zur Ministerpräsidentin?
Hannelore Kraft sagte, sie sei gespannt, ob "die personellen Klärungsprozesse innerhalb der CDU" auch mit inhaltlichen Veränderungen verbunden seien. Die SPD-Chefin hatte am Donnerstag überraschend angekündigt, eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen. Die Koaltionsverhandlungen sollen am nächsten Dienstag aufgenommen werden. Das beschlossen die Parteitage von SPD und Grünen am Wochenende.
Kraft begründete ihren Meinungswandel mit Äußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, dass die FDP sich mit Auslaufen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags nicht mehr an die CDU gebunden fühle. Kraft erklärte, damit sei eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf nicht mehr gegeben.
Rot-Grün fehlt ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Wenn Hannelore Kraft zusätzlich zum eigenen Lager eine oder mehr Stimmen von der Linken erhält, kann sie bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Die Abstimmung soll in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli stattfinden.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Michael Borgers