Südafrikaner wählen neues Parlament
22. April 2009
Wahlberechtigt sind rund 23 Millionen Bürger Südafrikas - sie hatten sich für die Parlamentswahl an diesem Mittwoch (22.04.2009) registrieren lassen. Klarer Favorit ist der "Afrikanische Nationalkongress ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 alleine regiert.
Das Land steht vor vielem Problemen: Mehr als ein Viertel der schwarzen Bevölkerung ist arbeitslos, dagegen sind nur fünf Prozent der Weißen ohne Job. Die AIDS-Epidemie hat das Land fest im Griff. Fast 20 Prozent der Bevölkerung sind infiziert. Trotzdem zeigt sich der Afrikanische Nationalkongress von Ex-Präsident Nelson Mandela siegessicher. ANC-Chef Jacob Zuma sagte, er erwarte, "dass die Menschen dem ANC erneut ein überwältigendes Mandat geben werden". Angesichts der erwarteten Mehrheit gilt seine Wahl zum Staatschef als sicher: In Südafrika wird der Präsident vom Parlament bestimmt.
Opposition gibt sich bescheiden
Angesichts des allgemein erwarteten Ergebnisses wäre die Opposition schon zufrieden, wenn sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit des ANC verhindern könnte. Die neue Partei COPE (Kongress des Volkes), eine ANC-Abspaltung, könnte dies schaffen.
Zwar liegt COPE in Umfragen nur auf dem dritten Platz hinter der Demokratischen Allianz (DA) der Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille, die mit mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Allerdings wird die DA immer noch als Partei der Weißen wahrgenommen, während COPE auf die schwarze Mittelschicht zielt, die sich vom ANC abgewandt hat. Zugleich könnte sich die ANC-Abspaltung als die Partei etablieren, die am ehesten Wähler aller Hautfarben anspricht.
Szenarien für den möglichen Wahlausgang
Sollte der ANC eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, würde sie wie bisher klar die Führungsrolle im Parlament einnehmen und die für Verfassungsänderungen nötige Mehrheit haben. Dies wäre auch ein persönlicher Sieg für Parteichef Zuma, der in eine Korruptionsaffäre verwickelt ist. Die Ermittlungen gegen ihn wurden inzwischen eingestellt.
Wenn der ANC eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen sollte, wäre dies ein deutlicher Rückschlag für Zuma. Für viele ausländische Investoren wäre ein solches Szenario Analysten zufolge aber wünschenswert. So könnten rasche Verfassungsänderungen und damit tiefgreifende Umbrüche ausgeschlossen werden. Zudem würde die politische Landschaft durch das stärkere Gewicht der Opposition neu belebt.
Für den Fall, dass der ANC weniger als 50 Prozent der Stimmen bekäme, bedeutete dies für die Partei ein klares Desaster. Sie müsste andere Parteien in die Regierung holen. Auch Zumas Wahl zum Präsidenten, der vom Parlament bestimmt wird, stünde in diesem Fall infrage.
Zur Parlamentswahl in Südafrika treten insgesamt 26 Parteien an. Die meisten von ihnen dürften aber kaum mehr als einige Sitze erringen. (hp/wa/SC/ap/rtr/dpa/epd)