Misstrauensvotum gegen Zuma gescheitert

Mit der Mehrheit, über die der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) im Parlament in Pretoria verfügt, wurde der Misstrauensantrag abgeschmettert. 214 Abgeordnete stimmten für einen Verbleib Zumas im Amt, 126 dagegen. Unmittelbar vor der Vertrauensabstimmung hatte die Opposition versucht den Staatschef zum Rücktritt zu bewegen.

Der 74-Jährige ANC-Politiker, der seit 2009 an der Macht ist, steht wegen verschiedener Affären und den anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Missständen in Südafrika in der Kritik. Die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei des Landes beschuldigt Zuma, der noch jungen Demokratie des Landes verheerenden Schaden zugefügt zu haben. Er stehe für Korruption und wirtschaftliches Missmanagement. Seine Lügen dürften nicht länger den Aufbau eines besseren Südafrika verhindern, heißt es in einem Statement der Partei.

355 Seiten Text belasten Zuma

Ein vergangene Woche veröffentlichter Untersuchungsbericht der ehemaligen Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes, Thuli Madonsela, hatte den Präsidenten schwer belastet. In ihrem 355 Seiten langen Bericht kommt Madonsela zu dem Schluss, dass an der Staatsspitze offenbar "Straftaten begangen wurden". Sie fordert deshalb Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Zuma wird vorgeworfen, der indisch stämmigen Unternehmerfamilie Gupta Einfluss auf die Ernennung und Entlassung von Ministern erlaubt zu haben. Auch bei der Ernennung von Vorstandsmitgliedern staatlicher Konzerne und der Vergabe von Bauprojekten soll den Guptas unrechtmäßiger Einfluss gewährt worden sein.Nach Madonselas Einschätzung hat Zuma durch seine Beziehung zu den Guptas möglicherweise gegen die ethischen Vorgaben für Regierungsmitglieder verstoßen.

In ihrem Bericht belastet Madonsela neben Zuma auch Minister David van Rooyen. Van Rooyen, der das Ressort mit dem klingenden Namen, Minister für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten, leitet, ist ein enger Vertrauter Zumas. In dem Bericht werden allein sieben Besuche des Ministers am Wohnsitz der Guptas in Johannesburg aufgeführt.  

qu/uh (afpe, APE, rtre)