Positives Signal in der politischen Eiszeit

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr hat die Regierung in Seoul wieder Kontakte einer privaten südkoreanischen Nichtregierungsorganisation mit Nordkorea genehmigt. Der Antrag der Hilfsorganisation "Korean Sharing Movement", unter anderem mit Nordkorea über Wege zur Bekämpfung der Malaria in der Grenzregion sprechen zu können, sei gebilligt worden, teilte eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums mit. Dabei geht es unter anderem zunächst um die Verteilung von Moskitonetzen und Mückenschutzmitteln. 

Gesprächsbereit - aber nicht um jeden Preis

Der Schritt kann als ein erstes Indiz dafür gewertet werden, dass Südkoreas neue, linksliberale Regierung von Präsident Moon Jae In trotz der erhöhten Spannungen wieder stärker auf den kommunistischen Nachbarn zugehen will. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Seoul wolle den zivilen Austausch einschließlich der humanitären Hilfe flexibel behandeln, solange dies nicht die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea unterlaufe. Südkorea werde weiterhin streng auf Provokationen Nordkoreas reagieren. Südkoreas Regierung überprüft laut den Angaben derzeit die Anträge von 19 Organisationen, wieder Hilfsprojekte für Nordkorea oder Austauschprogramme mit dem Nachbarland aufnehmen zu können. 

Die Vorgängerregierung hatte nach dem nordkoreanischen Atomtest im Januar 2016 praktisch alle zivilen Kontakte ausgesetzt. Grundsätzlich müssen Beziehungen von Südkoreanern mit Nordkorea von Regierungsseite genehmigt werden. Nicht genehmigte Kontaktversuche mit Nordkoreanern und Besuche in dem streng abgeschotteten Nachbarland werden in Südkorea mit Gefängnisstrafen geahndet.

Süd- und Nordkorea befinden sich formal noch immer im Kriegszustand, weil nach dem Koreakrieg der Jahre 1950 bis 1953 kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Die Grenze zwischen den beiden Staaten auf der Halbinsel gilt als die am massivsten gesicherte weltweit.

Der neue südkoreanische Staatschef Moon befürwortet einen Dialog mit Nordkorea und hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt Bereitschaft zu einem Besuch in dem Nachbarland signalisiert. Der linksgerichtete frühere Menschenrechtsanwalt war Anfang Mai zum Nachfolger der wegen eines Korruptionsskandals entmachteten Präsidentin Park Geun Hye gewählt worden.

UN-Resolutionen gegen Atomwaffenpolitik wirkungslos

Zuletzt hatten die Spannungen, nicht nur zwischen den beiden koreanischen Staaten sondern auch zwischen Nordkorea und mehreren Pazifkanrainern, darunter auch die USA auf der anderen Seite des Ozeans, deutlich zugenommen. Die Regierung unter Machthaber Kim Jong Un hat seit dem vergangenen Jahr mehrere Atomversuche und zahlreiche Raketentests durchgeführt.

Peking und Moskau bei Nordkorea im Gleichschritt

Mehrere UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test von Raketen, die je nach Bauart auch atomare Sprengköpfe tragen können. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrfach mit Alleingängen im Konflikt mit der kommunistischen Führung in Pjöngjang und schloss einen Militärschlag nicht aus. Chinas Außenminister Wang Yi warnte bei einem Besuch in Moskau an diesem Freitag vor militärischer Gewalt im Koreakonflikt. Der Einsatz von Waffen würde die Lage weiter verschlechtern, sagte Wang nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Peking und Moskau appellierten an Machthaber Kim, die Resolutionen der Vereinten Nationen zu respektieren. Wang rief die Regierung in Seoul auf, sich um Friedensgespräche mit dem Norden
zu bemühen.

qu/pg (afp, dpa, rtre)