Südkoreas Präsident wirbt um Vertrauen

Schon seit Monaten sinken die Zustimmungswerte von Präsident Roh Moo Hyun. Mit nur noch rund 30 Prozent haben sie einen neuen Tiefpunkt erreicht. "In dieser Situation traue ich mir nicht zu, weiter meine Arbeit zu tun", erklärte Roh in einer Fernsehansprache Mitte Oktober 2003. Jetzt will er sich dem Votum des Volkes stellen.

Wenn sich die Bevölkerung in dem für Mitte Dezember 2003 geplanten Referendum gegen ihn ausspreche, wolle er zurücktreten. Eine solche Vertrauensfrage wäre ein Novum in der noch jungen südkoreanischen Demokratie.

Zweifelhafte Geschäfte

Im Februar 2003 war Roh noch mit dem Versprechen angetreten, die Politik von ihren alten Hierarchien zu befreien und die Wirtschaft zu entflechten. Doch sein Image als Saubermann der südkoreanischen Politik bekam bald deutliche Risse. So geriet sein Bruder in den Verdacht, in fragwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt zu sein.

Die jüngsten Anschuldigungen richten sich gegen Rohs langjährigen Vertrauten Choi Do Sul. Er soll von einem der größten südkoreanischen Unternehmen bestochen worden sein. Zwar gibt es keine Hinweise, dass Roh selbst an den Geschäften beteiligt war. Dennoch leidet die Glaubwürdigkeit seiner Politik unter den Vorwürfen.

Wirtschaft in der Krise

Auch die wirtschaftliche Lage schadet Rohs Ansehen. Als er die Fünf-Tage-Woche einführen wollte, gingen Tausende von Menschen auf die Straße, weil sie eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und ein Sinken der Löhne fürchteten. Zudem hat sich das gewöhnlich rasante Wachstum des Landes halbiert: In diesem Jahr erwartet man nur noch rund drei Prozent Zuwachs.

Patrick Köllner vom Hamburger Institut für Asienkunde sieht ein weiteres Problem in der Führungsschwäche des Präsidenten: "Roh ist an eine Reihe von Herausforderungen recht naiv herangegangen." Er habe selbst angedeutet, mit seiner Tätigkeit überfordert zu sein.

Regierung ohne Mehrheit

Aus der Parteipolitik kann Roh keine wirkliche Unterstützung erwarten. Die Millenniums-Partei, als deren Mitglied er die Präsidentschaft erlangt hatte, hat sich erst kürzlich gespalten. "Junge, reformfreudige Abgeordnete, die eine ähnliche Linie wie der Präsident verfolgen, bilden nun eine eigene Fraktion im Parlament", erklärt Korea-Experte Köllner. Zugleich sei auch Roh aus der Partei ausgetreten: "Er gehört nun formal keiner der Fraktionen an."

Hinzu kommt, dass schon vorher die Millenniums-Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Da Präsident und Volksvertretung unabhängig voneinander an unterschiedlichen Terminen gewählt werden, ist die Regierungspartei nicht ohne weiteres stärkste Kraft im Parlament.

Die meisten Sitze im Parlament hat die Große Nationale Partei, die vornehmlich von den älteren Bürgern gewählt wird. Sie will eine konservative Wirtschaftspolitik betreiben und setzt sich für eine härtere Gangart gegen Nordkorea ein.

Gespaltene Gesellschaft

Die Millenniums-Partei dagegen will stärker auf das Nachbarland zugehen. Gerne nimmt sie dabei in Kauf, den USA gegenüber selbstbewusster auftreten zu müssen. "Damit ist sie vor allem bei jüngeren Wählern erfolgreich", erläutert Köllner. Die Parteienlandschaft spiegele damit genau die Spaltungslinien in der Gesellschaft wieder.

Zwischen diesen zwei Lagern wird sich auch die Diskussion der kommenden Monate bewegen. Experten erwarten eine Art "Wiederholung" des Präsidentschaftswahlkampfes von 2002. Wenn die Wähler dem Präsidenten im Dezember ihre Stimme verweigern, könnten im April 2004 – erstmals zeitgleich mit der Wahl zum Parlament – Neuwahlen stattfinden.

Asien-Wissenschaftler Köllner hält es jedoch für möglich, dass Roh Moo Hyun noch eine zweite Chance erhält. Umfragen belegen eine knappe Mehrheit für den Amtsinhabers. Zugleich warnt Köllner vor der Wirkung eines solchen Volksentscheids. Man schaffe hier einen gefährlichen Präzedenzfall: "Selbst wenn Roh sich ein neues Mandat holt – die Probleme im Parteiensystem bleiben die gleichen."