Süssmuth: Wahlkampf in Russland entspricht nicht den OSZE-Standards
5. Dezember 2003"Der Wahlkampf in Russland entspricht nicht den OSZE-Standards: Die politischen Parteien verfügen nicht über den gleichen Zugang zu den Medien und sind daher in der öffentlichen Debatte unterschiedlich präsent." Das sagte die Leiterin der internationalen OSZE-Wahlbeobachter-Kommission, Rita Süssmuth, in einem Interview mit DW-RADIO.
"Auf Grund des russischen Wahlgesetzes, gegen das Duma-Abgeordnete und Journalisten geklagt hatten, gab es bei den Medien eine starke Verunsicherung darüber, was Kampagne und was Information ist", so Süssmuth im deutschen Auslandsrundfunk. Dennoch hätten die Printmedien vergleichsweise breit informiert. Sehr viel restriktiver sei die Berichterstattung im Vorfeld der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen auf regionaler Ebene gehandhabt worden.
Das Fernsehen habe besonders der Putin nahe stehenden Partei "Einheitliches Russland" sowie den Kommunisten "sehr viel Sendezeit" eingeräumt, ebenso dem Präsidenten.
Zwar habe der Wahlkampf in den vergangenen Tagen noch einmal an Intensität gewonnen, insgesamt sei aber das Interesse der Öffentlichkeit daran gering, so die CDU-Politikerin weiter. Mit Sorge beobachte sie die grundsätzliche Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Russland. "In Sachen Medienfreiheit haben wir in den vergangenen Jahren Rückschritte zu verzeichnen. Der Anteil der privaten TV-Kanäle ist zurückgedrängt worden. Wir haben weniger Medienfreiheit."
5. Dezember 2003
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