Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Fall Gongadse gehören auch Mittäter und Anstifter auf die Anklagebank

Mit Blick auf den am Montag (9. Januar 2006) in Kiew beginnenden Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse hat die Berichterstatterin des Europarats, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), gefordert, "Mittäter und Anstifter und damit vor allem auch die eigentlich Verantwortlichen, die den Auftrag erteilt, aber sich die Hände nicht schmutzig gemacht haben, auf die Anklagebank zu setzen". In einem Interview des Ukrainischen Programms von DW-RADIO sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Fall Gongadse ist erst aufgeklärt, wenn auch die Auftraggeber zur Verantwortung gezogen werden. Wenn klar ist, wer wirklich die Verantwortung für diesen Mord trägt."

Es sei juristisch nicht sinnvoll, das Verfahren vorzuziehen, "denn auf der Anklagebank sitzen nur die der Tat selbst verdächtigen ehemaligen Polizisten und nicht die Auftraggeber und Drahtzieher“. Der Fall des im Jahr 2000 ermordeten ukrainischen Journalisten habe politische Hintergründe. Mit dem Prozess dürfe kein Schlussstrich unter den Fall gezogen werden, so das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf DW-RADIO. "Aus unserer Sicht sind viele wichtige Punkte noch nicht aufgeklärt. Wir haben nicht den Eindruck, dass alles getan wurde, um den Fall aufzuklären", so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kritisierte zugleich "unzureichende Ermittlungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft" und kündigte an, der Europarat werde in diesem Jahr den Fall Gongadse "zu einem seiner wichtigsten Anliegen machen".
6. Januar 2006
12/06