Samaras auf Brautschau
18. Juni 2012
Nach der Parlamentswahl in Griechenland will der konservative Wahlsieger Antonis Samaras schnellstmöglich eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit bilden. Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten und mahnte zur Eile. Die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparauflagen will Samaras zwar nicht aufkündigen, aber nachverhandeln.
Samaras sagte nach seinem Gespräch mit Papoulias, gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung "zum nationalen Wohl" bilden. Der Konservativen-Chef fügte hinzu, er wolle über den mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Sparplan verhandeln, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen jede griechische Familie leidet".
Ohne Koalition geht es nicht
Die Nea Dimokratia ist aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen. Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Neue Demokratie (ND) auf knapp 30 Prozent, gefolgt von der radikalen Linksallianz Syriza mit knapp 27 Prozent. Damit erhält das Linksbündnis 71 Sitze. Da der Sieger 50 Sitze zusätzlich erhält, dürfte die ND im neuen Parlament 129 der 300 Sitze bekommen. Damit verfügt die ND aber immer noch nicht über ausreichend Abgeordnete, um allein zu regieren. Sie ist daher auf eine Koalition angewiesen. Die Sozialisten der Pasok bekommen demnach 33 Mandate - sie hatten gut 12 Prozent der Stimmen erhalten. Das Mandat für Sondierungsgespräche gilt gemäß Verfassung drei Tage.
Beim Syriza-Chef Alexis Tsipras holte sich Samaras schon eine Abfuhr. Als Gegner des Sparkurses stehe er für eine Koalition mit den Sparbefürwortern nicht bereit, sagte Tsipras nach einem Treffen mit Samaras. Das Linksbündnis werde in der Opposition weiter gegen das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm kämpfen. O-Ton Tsipras: "Wir bleiben Gegner."
Sozialisten grundsätzlich zur Kooperation bereit
Am Nachmittag kam Samaras mit dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, zu einem ersten Sondierungstreffen zusammen (Artikelbild). Angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes erklärte sich der Pasok-Chef grundsätzlich bereit, mit der Nea Dimokratia eine Koalition zu bilden. "Das Land muss bis Dienstagabend eine Regierung haben", sagte Venizelos nach dem Gespräch mit Samaras. Pasok und Konservative hätten zusammen eine
Mehrheit von 162 der insgesamt 300 Parlamentssitze.
Nach dem Treffen mit Venizelos wollte Samaras mit den Chefs der kleineren Parteien Unabhängige Griechen und Demokratische Linke zusammenkommen. Ein Treffen mit den Rechtsradikalen oder den Kommunisten ist nicht geplant.
sti/hp (dpa, dapd, afp, rtr)