Sanogo - Präsident auf Zeit
1. Juni 2012
Amadou Haya Sanogo ist neuer Übergangspräsident - das haben Anhänger des Militärputsches in Mali erklärt. Damit handeln sie entgegen internationaler Absprachen mit der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, ECOWAS. Diese spricht nun von einem "zweiten Putsch". Erst vor rund einer Woche hatte die ECOWAS gemeinsam mit Sanogo entschieden, dass die Amtszeit des Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré bis zu Neuwahlen in 2013 verlängert wird. Einen Tag später sollte die einjährige Übergangsphase beginnen.
Einige Anhänger der Putschisten waren mit der Entscheidung unzufrieden und protestierten am gleichen Tag in der Hauptstadt Bamako. Man wolle sich nicht dem Diktat der ECOWAS unterwerfen, sagten aufgebrachte Demonstranten einem DW-Korrespondenten. Alexis Kalambry, Leiter der malischen Tageszeitung "Les Echos", glaubt, dass der Kompromiss, den Sanogo mit der ECOWAS einging, viele seiner Anhänger enttäuschte. In ihren Augen ist Übergangspräsident Traoré Teil der politischen Klasse, die sie für die Probleme Malis verantwortlich machen.
Protestierende stürmten Büro des Übergangspräsidenten
Bei den Protesten stürmten die wütenden Gefolgsleute Sanogos das Büro des Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré und verletzten ihn am Kopf. Einen Tag nach dem Angriff wurde er zunächst wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Zurzeit hält er sich aufgrund von Herzproblemen in einem Krankenhaus in Frankreich auf.
Der Angriff auf Traoré weckt unter der Bevölkerung Malis großes Unbehagen, sagt der Journalist Alexis Kalambry: "Viele Leute fragen sich, wie die Soldaten trotz der harten Sicherheitsmaßnahmen bis zum Übergangspräsidenten Traoré gelangen und diesen dann auch noch attackieren konnten."
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Putschisten scharf für ihr Verhalten. Das Militär solle sich während des schwierigen Übergangsprozesses um die Sicherheit kümmern. Die Verantwortlichen für den Angriff auf Traoré müssten, so Ban, zur Rechenschaft gezogen werden.
Tuareg nutzen Machtvakuum im Norden aus
Die Konflikte in Mali dauern bereits Monate an. Am 22. März 2012, knapp fünf Wochen vor den regulären Neuwahlen des Präsidenten, stürzte eine Gruppe von Soldaten unter Führung von Sanogo den Präsidenten Malis, Amadou Toumani Touré. Die Putschisten rund um Sanogo gaben an, unzufrieden zu sein mit der Art, wie Touré die Konflikte mit Tuareg-Rebellen im Norden Malis anging. Jahrelang forderten sie unter anderem eine bessere Ausrüstung für den Kampf gegen die Tuareg-Rebellen. Nach der Machtübernahme wollten sie sich selbst um die Bekämpfung der Tuareg-Aufstände kümmern.
Der Putsch der Militärs zeigte eine unerwartete Wirkung. Die Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung zur Befreiung des Azawad, MNLA, nutzten das Machtvakuum aus, das durch die Aufstände im Süden des Landes entstand. Zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs riefen sie den Staat Azawad im Norden Malis aus. Sie beanspruchen nun gemeinsam mit radikalislamischen Rebellen fast den kompletten Norden für sich und setzen ihre eigenen Regeln und Gesetze durch.
Bemühungen der ECOWAS waren erfolgslos
Bei zahlreichen Treffen der westafrikanischen Länder und der ECOWAS bemühte man sich um eine Lösung der Konflikte. So gaben die Putschisten Anfang April 2012 auf Druck der ECOWAS die Macht an eine zivile Übergangsregierung unter Traoré ab. Trotzdem zogen sie sich nicht aus den wichtigen Posten der Regierung zurück. Mit dem Beginn der einjährigen Übergangsphase unter Traoré hatten sich viele Malier eine Linderung der Konflikte erhofft. Die Attacke auf Traoré und die Ernennung Sanogos zum neuen Übergangspräsidenten werten nun viele als Scheitern der Vermittlungsversuche. Sanogo selbst verurteilte zwar schriftlich das Verhalten seiner Anhänger. Auf deren Initiative, ihn als Übergangspräsidenten einzusetzen, hat er aber bisher nicht öffentlich Stellung bezogen. Sadikou Alao, Präsident eines Expertennetzwerks für Entwicklungsforschung (GERDDES), glaubt, dass Mali sich von Grund auf erneuern muss. Die Entscheidungen der ECOWAS seien zwar alle verständlich, nun sollte aber über langfristigere Lösungen nachgedacht werden: "Was gebraucht wird, sind nicht Beschlüsse der ECOWAS, sondern eine nationale Konferenz, die auch Separatisten beteiligt."