Sarkozy fordert energische Reformen in Europa
1. Dezember 2011
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Landsleuten und der Europäischen Union in einer Grundsatzrede keine rosige Zukunft vorhergesagt: "Die Angst ist heute zurück", erklärte er am Donnerstagabend (01.12.2011) vor 5000 Zuhörern in der Mittelmeer-Stadt Toulon. Entgegen allen Ratschlägen sei er aber entschlossen, den Franzosen in aller Deutlichkeit den Ernst der Lage nahezubringen. Er kündigte weitere Sozialreformen und Einschnitte im öffentlichen Sektor an. "Frankreich muss die Zweifel beseitigen, dass es seine Schuldenlast tragen kann", sagte er. Für die Wirtschaft müsse ein neuer Zyklus beginnen, bei dem die Produktion in den Betrieben im Mittelpunkt stehe. Zugleich warnte Sarkozy vor einer zu rigiden Sparpolitik, die in eine Rezession führen könne. Er sei sicher, dass die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der Gefahr einer Deflation in Europa reagieren werde. Sarkozy betonte aber die Unabhängigkeit der EZB.
Energische Reformen
Zugleich wies er darauf hin, dass auch die anderen Länder der Euro-Zone energische Reformen benötigten. Die Länder der Gemeinschaftswährung bräuchten zudem striktere Kontrollen der nationalen Haushalte und schnellere, automatischere Sanktionen gegen Defizitsünder. Sarkozy sagte, Europa müsse sich schnell ändern, oder die Geschichte der Welt werde ohne Europa weitergeschrieben.
Sarkozy kündigte an, er und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten sich am kommenden Montag in Paris treffen und dort gemeinsame Vorschläge zur Zukunft Europas vorlegen. Laut Presseberichten hakt es in den Gesprächen zwischen Merkel und Sarkozy bisher unter anderem in der Frage, wie Sanktionen gegen Defizitsünder aussehen sollten. Deutschland schwebt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die Frankreich aber ablehnt. Sarkozy verteidigte seine von der sozialistischen Opposition kritisierte Linie, das französische und das deutsche System beispielsweise in der Steuerpolitik anzugleichen mit den Worten: "Ich werde nie von dieser Entscheidung abweichen".
Merkels Grundsatzrede am Freitag
Bundeskanzlerin Angela Merkel will - ähnlich wie Sarkozy - am Freitagmorgen im Bundestag zur Euro-Krise grundsätzlich Stellung beziehen. Beide hatten vereinbart, noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel abgestimmte Pläne zur Eindämmung der Krise und zur Zukunft Europas vorzulegen. Deutschland und Frankreich drängen dabei auf zügige Änderungen der EU-Verträge, um eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte am Donnerstag zu Forderungen nach einem größeren Engagement der Zentralbank, die EZB müsse in eigener Kompetenz entscheiden, was sie für richtig halte. Bisher lehnt Deutschland es ab, die EZB als Krisenretter einzusetzen, indem sie dann massiv Staatsanleihen aufkauft. Frankreich dagegen möchte dies.
Rösler sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes in der EU aus. Um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, sollte die Defizitgrenze künftig von 3,0 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt werden. Nötig seien auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Einig sei sich die Koalition von CDU, CSU und FDP bei ihrem Nein zu gemeinschaftlichen Anleihen, sogenannten Eurobonds, betonte Rösler - auch nicht im Tausch gegen Vertragsänderungen.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder