Sarkozy gewinnt

Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy hat die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag laut Hochrechnungen mit gut 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Sozialistin Ségolène Royal erhielt demnach knapp 47 Prozent der Stimmen und scheiterte mit dem Versuch, als erste Frau das höchste Staatsamt zu erobern. Der frühere Innenminister Sarkozy war als klarer Favorit in das Duell gegangen. Mit seinem Sieg bleibt der Élysée-Palast nach zwölf Jahren mit Jacques Chirac in der Hand des bürgerlichen Lagers.

Entscheidend: Die Wähler der Mitte

Eine wichtige Rolle dürften die Wähler des Zentrumspolitikers François Bayrou spielen, der vor zwei Wochen 18,6 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Insgesamt sind an diesem Sonntag (6.5.2007) 44,5 Millionen Franzosen aufgerufen, zwischen Sarkozy und Royal zu entscheiden. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr und schließen spätesten um 20 Uhr. Direkt im Anschluss verbreitet das französische Fernsehen erste Hochrechnungen.

In den französischen Überseegebieten hatte die Wahl bereits am Samstag begonnen. Den Anfang machten von 12 Uhr MESZ an die Wähler der Inselgruppe Saint-Pierre et Miquelon südlich von Neufundland. Es folgten Martinique, Guadeloupe und Französisch-Guayana. Die Neuregelung gilt für etwa eine Million Wahlberechtigte. Wegen der Zeitverschiebung wurde früher in Überseegebieten noch gewählt, während der Sieger in Paris bereits feierte.

Die Programme

Sarkozy will Steuern senken, die Staatsverschuldung abbauen und den Staatsdienst verschlanken. Er tritt zudem für konservative Werte wie Nationalbewusstsein und Autorität ein und hat einem "intellektuellen und moralischen Relativismus" den Kampf angesagt, für den er die 68er-Generation verantwortlich macht.

Royal, die die erste Präsidentin Frankreichs werden könnte, hat mit einem Ausbau des Wohlfahrtsstaates geworben und versprach eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Sie wirft Sarkozy vor, mit einem rechtsgerichteten Programm und einer unberechenbaren Persönlichkeit das Land zu spalten.

Unruhen drohen

In den nordöstlichen Vorstädten von Paris, wo vor anderthalb Jahren Unruhen ausbrachen, ist die Polizei am Wahlabend in erhöhter Alarmbereitschaft. Für den Fall eines Wahlsieges Sarkozys haben Jugendliche dort neue Krawalle angekündigt.

Machtfülle

Der französische Staatspräsident hat eine für europäische Verhältnisse ungewöhnliche Machtfülle. Legitimiert wird sie in der Verfassung der 1958 von Charles de Gaulle gegründeten V. Republik und mit der Wahl durch das Volk. Chef der Exekutive ist nicht der Premierminister, sondern der auf fünf Jahre gewählte Präsident. Er leitet die Kabinettssitzungen und bestimmt so auch tägliche Regierungsgeschäfte. Er ist zwar frei bei der Ernennung des Regierungschefs. Aber eine gegnerische Mehrheit im Parlament könnte die Regierung stürzen. Andererseits kann der Staatschef ein ihm nicht genehmes Parlament jederzeit auflösen und das Volk über Gesetzentwürfe entscheiden lassen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik fällt traditionell in die Zuständigkeit des Präsidenten. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte entscheidet er auch über den Einsatz von Atomwaffen. Seine innenpolitischen Befugnisse werden geschwächt, wenn das gegnerische Lager und der Regierungschef in der Nationalversammlung eine Mehrheit haben. Eine derartige "Kohabitation" gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsident und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.