Im Alleingang
29. Januar 2012
Den Paukenschlag hatte er sich ein wenig aufgespart, doch dann wollte er keinen Zweifel aufkommen lassen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte publikumswirksam bei einem Fernsehinterview im Elysee-Palast die Einführung der Finanztransaktionssteuer an, mit einem Satz von 0,1 Prozent und ab August. Frankreich wäre damit das erste Land der Euro-Zone, das diese Steuer auf Finanzgeschäfte realisiert. Sarkozy hatte schon jüngst erklärt, notfalls wolle man dies im Alleingang durchsetzen und den anderen Ländern ein Beispiel geben.
Altkanzler Schröder von der SPD als Vorbild
Sarkozy will zudem die Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent anheben. Damit befinde sich der Satz im europäischen Mittelfeld, erläuterte er. Auch würden die Abgaben auf Finanzeinkommen um zwei Prozentpunkte erhöht. Mit diesen Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro könne man dann die Sozialabgaben senken. Frankreich müsse wettbewerbsfähiger werden, die Industrie weiter in Frankreich produzieren können. Erneut bekannte der konservative Präsident, diese Maßnahmen seien inspiriert vom ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Gegen 35-Stunden-Woche, offen für Kurzarbeit
Zur Stärkung der Unternehmen plädierte Sarkozy dafür, die 35-Stunden-Woche wieder abzuschaffen. Sollten die Sozialpartner sich darauf nicht einigen, werde dies der Gesetzgeber erzwingen, drohte er den Gewerkschaften unverhohlen. Entsprechend der Auftragslage sollten Betriebe auch auf Kurzarbeit wechseln können, schlug Sarkozy vor, auch hier in Anlehnung an Erfahrungen in Deutschland.
Die deutsch-französische Aussöhnung bezeichnete der Staatschef als einen "Schatz", den niemand infrage stellen dürfe: "Deutschland ist unser Partner und gleichzeitig unser Konkurrent." Zusammen seien beide Staaten stärker, um die Finanzkrise zu bewältigen.
In Umfragen liegt Sarkozy seit Monaten klar hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Dieser hatte vor einer Woche ein umfangreiches und bis in Details skizziertes Wahlprogramm vorgelegt, das mit mehr Steuern für Reiche und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit starke soziale Akzente setzte.
Autor: Siegfried Scheithauer (dapd,afp,rtre)
Redaktion: Christian Walz