Sarkozy lässt Roma abschieben
19. August 2010
Nun macht der französische Präsident Nicolas Sarkozy Ernst mit seiner Abschiebungsdrohung und lässt eine erste Gruppe von Roma abschieben. 93 Roma werden am Donnerstag (19.08.2010) mit einer Chartermaschine in die rumänische Hauptstadt Bukarest gebracht.
Die ersten 14 Roma seien bereits an Bord einer Linienmaschine von Paris außer Landes gebracht worden, teilte ein Sprecher des französischen Einwanderungsministeriums mit. Weitere 79 würden mit einer Chartermaschine vom Flughafen der Stadt Lyon aus nach Rumänien abgeschoben. Noch einmal 132 Roma sollen dann am Freitag im westrumänischen Timisoara eintreffen. Offiziell handelt es sich bei der Aktion um eine sogenannte freiwillige Ausreise, für die es einen geringen finanziellen Anreiz gibt. Erwachsene erhalten eine so genannte Rückkehrhilfe von 300 Euro, für Kinder gibt es 100 Euro. Da die aus Rumänien und Bulgarien stammenden Roma EU-Bürger sind, könnten sie problemlos wieder nach Frankreich zurückkehren.
Die französische Polizei hat in den vergangenen zwei Wochen mehr als fünfzig nicht genehmigte Siedlungen von Roma und so genannten Landfahrern, die Roma mit französischem Pass sind, aufgelöst, nachdem Präsident Nicolas Sarkozy im Juli ein hartes Durchgreifen angekündigt hatte. Nach Ausschreitungen von "Landfahrern" gegen die Polizei in der Bretagne sagte er, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei "problematisch". Deshalb werde er illegale Lager auflösen und die Betroffenen abschieben lassen. Bis Ende des Monats will Frankreich rund 700 Roma mit rumänischem oder bulgarischem Pass ausweisen. In Frankreich leben schätzungsweise rund 15.000 Roma.
Rumänien kritisiert französisches Vorgehen
Rumänien zeigte sich "beunruhigt" über das Vorgehen Frankreichs. Außenminister Teodor Baconschi warnte vor "populistischen Entgleisungen". Er sagte dem französischen Auslandssender RFI, es bestehe vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Gefahr "ausländerfeindlicher Reaktionen". "Wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen und Volksgruppen als Ganzes kriminalisieren, wecken wir Erinnerungen der unangenehmsten Art", warnte Baconschi.
Der ehemalige rumänische Botschafter in Paris gab zu bedenken, dass sich die Probleme der Roma-Minderheit "nicht binnen zwei Tagen und auch nicht mit polizeilichen Maßnahmen" lösen lassen. Am 30. August sollen zwei rumänische Staatssekretäre nach Paris reisen, um die Frage zu erörtern.
EU mahnt Einhaltung der Vorschriften an
Die EU-Kommission verfolgt das Geschehen "sehr aufmerksam". Frankreich müsse sich "an die Vorschriften halten", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Ein Staat könne das Recht auf Freizügigkeit nur unter bestimmten Bedingungen einschränken.
Die Ausweisung von EU-Bürgern aus einem EU-Land ist gemäß einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit möglich. Die Richtlinie schreibt auch eine Prüfung des Einzelfalls vor, erlaubt also keine Massenausweisungen.
Rose warnt vor wachsendem Rassismus
Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zeigte sich besorgt über das Vorgehen Frankreichs und anderer Länder Europas. "Wir beobachten eine Zunahme von Rassismus, auch gewaltbereitem Rassismus und Ausgrenzung", sagte Rose. Insbesondere Westeuropa müsse an seinem Wertesystem festhalten, das die Menschenwürde schütze.
Zugleich warnte Rose vor der Rückführung von Roma nach Rumänien oder Bulgarien. Die Rückkehrer erwarte dort ein Leben, das man mit einem Apartheids-System vergleichen könne. Rose sprach von einer "menschenunwürdigen Wohnsituation", schlechter Bildung und massiver Arbeitslosigkeit.
Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland geraten Roma neuerdings in Gefahr, des Landes verwiesen zu werden. Im April haben Deutschland und das Kosovo ein Abkommen unterschrieben, das Abschiebungen regelt. Damit ist der Weg frei für die so genannte Rückführung von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben.
Autoren: Stephan Stickelmann / Reinhard Kleber (afp, apn, dpa)
Redaktion: Oliver Samson