Sarkozys Regierung

Der Élysée-Palast verkündete am Freitag (18.5.07) die Ernennung des schlanken "Kabinetts der Öffnung" von Premierminister François Fillon. Zum Außenminister berief der konservative neue Staatschef Nicolas Sarkozy den populären Sozialisten und Gründer von Ärzte ohne Grenzen, Bernard Kouchner. Er hat auch die Zuständigkeit für die EU erhalten.

Einziger Staatsminister und damit Nummer zwei der Regierung wird Expremier Alain Juppé. Er leitet künftig das Ressort Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Das Innenministerium, das Sarkozy vor der Präsidentschaft vier Jahre lang führte, übernimmt die bisherige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Sarkozys Wahlkampfsprecherin Rachida Dati wird Justizministerin.

Jean-Louis Borloo wird Superminister

Zum Superminister für Wirtschaft, Finanzen und Arbeit ernannte Fillon den bisherigen Sozialminister Jean-Louis Borloo. Der langjährige Sarkozy-Vertraute Brice Hortefeux leitet ein neues Ministerium für Einwanderung, Integration und nationale Identität. Sarkozys Initiative zu dem Ministerium hatte ihm im Wahlkampf heftige Kritik eingebracht.

Durch die Einbindung von Persönlichkeiten jenseits seiner rechtsbürgerlichen UMP will Sarkozy die Akzeptanz für seine Politik verbreitern. Dafür steht neben dem früheren linken Gesundheitsminister Kouchner auch Hervé Morin, bisheriger Fraktionschef der Zentrumspartei UDF. Morin wurde zum Verteidigungsminister ernannt.

Acht Minister und sieben Ministerinnen

Die übrigen Posten besetzen ausschließlich UMP-Politiker. Die Ressorts für Haushalt sowie Soziales und Arbeiten besetzen Eric Woerth und Xavier Bertrand. Die neue Wohnnungs- und Städtebauministerin wird Christine Boutin, für Landwirtschaft verantwortlich zeichnet Christine Lagarde.

Bildungsminister wird Xavier Darcos, seine Kollegin für den Bereich Hochschule und Forschung heißt Valérie Pécresse. Kulturministerin und Regierungssprecherin wird Christine Albanel, verantwortlich für Gesundheit, Jugend und Sport ist Roselyene Bachelot-Narquin.

Zeichen an die Wähler der Linken und der Mitte

Nach tagelangen Sondierungen hatte der konservative Staatschef die Regierungsliste am Donnerstagabend endgültig festgezurrt. Die von Sarkozy versprochene Gleichbehandlung der Geschlechter spiegelt sich in der Regierung Fillon wider, in der acht Männer und sieben Frauen sitzen.

Mit der politischen "Öffnung" setzt der Präsident drei Wochen vor der Parlamentswahl ein Zeichen an die Wähler der Mitte und der Linken. Fillon hatte noch für Freitag eine erste Kabinettssitzung anberaumt. (tos)