Streit um Schengen

Der Außenminister Luxemburgs hatte die Nase voll von den rechts-populistischen Wahlkampfauftritten des französischen Präsidenten. Der Sozialdemokrat Jean Asselborn warf dem konservativen Nicolas Sarkozy vor, er stelle anti-europäische und populistische Thesen auf und wolle Schengen kaputt schlagen. "Säbelrasseln in höchster Potenz", nannte Asselborn das, was Nicolas Sarkozy vor 30.000 Anhängern zur Einwanderungspolitik und zum Schengen-Abkommen von sich gab. Der Vertrag, geschlossen im luxemburgischen Grenzdorf Schengen, regelt den Reiseverkehr ohne Personen- und Fahrzeugkontrollen an den innereuropäischen Grenzen. Seit 1995 braucht man in weiten Teilen der EU an den Grenzen nicht mehr anzuhalten. Es gibt aber nach wie vor Zoll- und Personenkontrollen im Hinterland der Grenzen.

Kein Austritt aus Schengen

Jean Asselborn bringt besonders auf die Palme, dass der französische Präsident das Abkommen zeitweilig aussetzen will, sollten nicht alle Forderungen Frankreichs für eine Reform der Schengen-Regeln erfüllt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel teilte dazu mit, dass weder Frankreich noch ein anderer Staat einfach aus Schengen aussteigen könne. Inzwischen sind die Regelungen zum Reiseverkehr nämlich Teil der Europäischen Verträge und keine einfachen völkerrechtlichen Verträge zwischen Staaten mehr. Diesen Charakter hatte noch das erste Abkommen in Schengen aus dem Jahr 1985. Wer Schengen also ändern wolle, so die EU-Kommission, müsse die Verträge von Lissabon, die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, ändern. Und das geht bekanntlich nur mit der Zustimmung der übrigen EU-Mitglieder. Sollte Frankreich einseitig wieder Grenzkontrollen einführen wollen, dann müsste die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Paris einleiten.

Die für Innenpolitik und die Schengen-Regeln zuständige EU-Kommissarin Cecila Malmström hatte 2011 nach einem Streit zwischen Italien und Frankreich über die Weiterreise von illegalen Migranten erkannt, dass der Schengen-Vertrag überholt werden muss. Sie legte im Dezember einen ersten Vorschlag vor. Der wurde aber von vielen Mitgliedsstaaten abgelehnt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bemängelte, Frau Malmström wolle in souveräne Rechte der Staaten eingreifen. Die schwedische EU-Kommissarin hatte nämlich vorgeschlagen, dass Grenzkontrollen nur nach Anordnung der Brüsseler EU-Zentrale zulässig sein sollen. Bislang können EU-Staaten Kontrollen vorübergehend wieder einführen, falls sie die nationale Sicherheit bedroht sehen.

Griechen sollen Grenzen besser überwachen

Der französische Präsident behauptet nun in seinen Wahlkampfreden, es gäbe in Frankreich zu viele Ausländer. Das liege an den laschen Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Innerhalb von zwölf Monaten nach seiner möglichen Wiederwahl müsse Schengen reformiert werden, forderte Sarkozy. "Wir brauchen ähnlich wie bei der Währungsunion mit der Finanzregierung auch für den Schengen-Raum eine Art Regierung, die über die Einwanderung wacht", sagte der französische Präsident. Staaten, die nicht in der Lage seien, die Außengrenzen der EU abzuschotten, müssten aus dem Schengen-Gebiet ausgeschlossen werden oder gezwungen werden, ihre Binnengrenzen zu anderen EU-Staaten zu schließen, so Sarkozy. Gemeint ist momentan vor allem Griechenland, über dessen Grenze zur Türkei die meisten illegalen Einwanderer auf dem Landweg in die EU kommen. Die europäische Grenzagentur "Frontex" gibt an, dass Griechenland mittlerweile die Hauptroute für Einwanderer aus Afrika und Asien ist.

Diese Kritik an Griechenland teilen übrigens auch andere EU-Staaten. Neben Frankreich haben auch Deutschland, Österreich, die Niederlande, Belgien, Großbritannien und Schweden bei der Innenminister-Konferenz der EU scharfe Kritik an den Zuständen in Griechenland geübt. Diese sieben Staaten nehmen 75 Prozent aller Asylbewerber in der EU auf. Der Europäische Gerichtshof hat die Abschiebung von Flüchtlingen aus EU-Staaten nach Griechenland in vielen Fällen untersagt, weil dort kein vernünftiges Asylverfahren zu erwarten ist.

Der Vorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, warf dem französischen Präsidenten vor, er stelle auf "verwerfliche" Weise eine große Errungenschaft der EU, nämlich den grenzenlosen Reiseverkehr, in Frage. "Sollen wir künftig wieder einen Pass vorzeigen, wenn wir ins Parlament nach Straßburg kommen?" fragte Hannes Swoboda. Es könne sich ja nur um Wahltaktik handeln.

Weniger Ausländer in Frankreich als im EU-Durchschnitt

Als Begründung für seine Kritik an den Schengen-Regeln nannte Nicolas Sarkozy den "Zustrom" von Ausländern nach Frankreich, ohne dies näher zu untermauern. Die meisten legalen Einwanderer gelangen über die Familienzusammenführung nach Frankreich. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde "Eurostat" vom Februar 2012 beträgt der Anteil der Ausländer in Frankreich 5,8 Prozent der Bevölkerung. Das ist weniger als der EU-Durchschnitt von 6,5 Prozent. Im Jahr 2010 wurde eine halbe Million illegaler Migranten in der EU aufgegriffen, teilt die EU-Kommission mit. Die meisten davon in Griechenland und Spanien. 260.000 Menschen stellten in der Europäischen Union einen Antrag auf Asyl, die meisten Asylanträge entfielen mit 53.000 tatsächlich auf Frankreich. Die wichtigsten Herkunftsländer der Asylbewerber waren im Jahr 2010 Afghanistan, Russland, Serbien, Irak und Somalia.

Visa-Freiheit in Gefahr

Viele illegale Einwanderer nutzen auch den Weg über verschiedene Staaten des westlichen Balkans. Die EU hatte diesen Staaten visafreien Reiseverkehr garantiert. Doch viele Reisende bleiben einfach länger als die erlaubten 90 Tage, so Tanja Fajon. Die Abgeordnete ist im Europäischen Parlament für Visa-Fragen und Schengen zuständig. Deshalb haben das Parlament und die Mitgliedsstaaten im Dezember 2011 vereinbart, dass einigen Staaten der Visa-freie Reiseverkehr in die Europäische Union wieder gestrichen werden könnte. Besonders aus Albanien kommen viele "Visa-Überzieher", die dann in der EU Asyl beantragen. Auch viele Angehörige der Roma-Volksgruppe aus Serbien und Mazedonien wählen diesen Weg der illegalen Einreise. Das könnte dazu führen, dass noch in diesem Jahr die Visumpflicht für Teile des westlichen Balkans wieder eingeführt wird.

Die Niederlande trauen den Schengen-Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch nicht mehr so recht. Sie fotografieren an ihren Grenzen alle Autokennzeichen, um verdächtige Fahrzeuge zu erkennen. Die Regierung von Dänemark hatte im vergangenen Jahr kurzzeitig die Kontrollen durch Zollbeamte an den Grenzen zu Deutschland und Schweden verstärkt. Diese Maßnahme der konservativen Regierung haben die dänischen Sozialdemokraten nach ihrem Wahlsieg wieder aufgehoben. Italien hatte im Sommer 2011 ohne langes Verfahren Schengen-Visa an Flüchtlinge ausgestellt, die diese dann zur Weiterreise nach Frankreich nutzten. Daraufhin hatte Frankreich rechtswidrig wieder Grenzkontrollen zu Italien eingeführt. Dieser Streit wurde unter Vermittlung der EU-Kommission beigelegt, führte aber zu einer grundlegenden Diskussion um eine Überarbeitung der Schengen-Regeln.