Sarkozy wird Republikaner
29. Mai 2015
Es könnte der letzte Parteitag der UMP, der Union für eine Volksbewegung, sein. Zumindest unter diesem Namen. Am Samstag sollen die Delegierten der konservativen Partei unter Vorsitz von Nicolas Sarkozy sich umbenennen in "Les Républicains", "Die Republikaner". "Wir werden dem Land zeigen, dass "Die Republikaner" sich entschlossen haben, ihr Haupt zu erheben", sagte der ehemalige Staatspräsident Frankreichs, nachdem ein Gericht erst Mitte dieser Woche entschieden hatte, dass die Partei den Namen verwenden darf. Und weiter: "Lang leben die Republikaner!"
Der Gerichtsentscheid war ein Etappensieg für Sarkozy. Kläger aus dem sozialistischen Lager hatten zuvor versucht, die Umbenennung zu stoppen. "Wir sind nach dem ersten Artikel der Verfassung alle Republikaner", so Anwalt Christophe Léguevaques.
Neue Marke, neuer Sarko
Für den 60-jährigen Sarkozy geht es nun darum, mit neuem Parteinamen und neuem Schwung die Erinnerung an eine Reihe von Skandalen loszuwerden, sagt Steven Ekovich, Politikwissenschaftler an der Amerikanischen Universität von Paris. Als neu geborener Republikaner könnte er dann 2017 erneut nach dem Präsidentenamt greifen. "Es geht darum, die Marke UMP loszuwerden".
Wenn der Plan aufgeht, dann wären "Die Republikaner" Sarkozys neuester Coup seit seiner Rückkehr in die Politik im Herbst 2014. Im November wurde er zum Parteivorsitzenden der UMP gewählt. Die ging bei den Kommunalwahlen im März als Sieger vom Platz und verwies sowohl den rechtsextremen "Front National" als auch die regierenden Sozialisten von Präsident Hollande auf die Plätze.
Die Republik bin ich
Ganz reibungslos läuft das Comeback Sarkozys jedoch nicht ab. Die UMP ist immer noch dabei, sich von internen Machtkämpfen zu erholen, zwei Rivalen aus der eigenen Partei könnten sich Sarkozy auf dem Weg in den Élysée in den Weg stellen: die einstigen Premierminister Alain Juppé und François Fillon. Als größeres Problem könnten sich die Korruptionsvorwürfe gegen Sarkozy erweisen, die immer noch im Raum stehen. Erst Anfang des Monats hatte ein Pariser Gericht entschieden, dass mitgeschnittene Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt in einem Prozess zur möglicherweise illegalen Parteienfinanzierung verwendet werden dürfen. Sarkozy hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
Unklar ist, ob ein neues Partei-Etikett überdecken kann, was viele Wähler mit Sarkozy verbinden: zu viel Ehrgeiz und ein übersteigertes Streben nach Macht. Kritiker werfen dem Ex-Präsidenten vor, die grundlegenden Werte der Republik, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, ganz für sich und seine Partei vereinnahmen zu wollen. Umfragen zeigen, dass viele Franzosen diese Meinung teilen. Die Zeitung Le Monde wirft Sarkozy vor, die Bedeutung des Wortes "Republikaner" zu verengen.
Misstrauen bleibt
Am Ende könnte die Namensänderung verpuffen. Umfragen zufolge zeigen sich zwei von drei Franzosen unbeeindruckt von den Begriffen "Republikaner" und "republikanische Werte". Diese seien wohl von Politikern zu häufig gebraucht worden und hätten sich abgenutzt, vermutet der Politikwissenschaftler Vincent Tournier im Gespräch mit der Nachrichtenseite Atlantico. "Die Wähler sind misstrauisch geworden."
"Jeder meint, dass er für republikanische Werte steht", sagt Etienne Schweisguth vom Zentrum für Europäische Studien in Paris. "Aber durch die Namensänderung kann Sarkozy suggerieren, dass alle anderen weniger republikanisch sind als er."
Nicht nur seine Partei, auch sich selbst will Sarkozy ein neues Image verpassen. Die Zeiten des arroganten Supersarkos, den Hollande 2012 aus dem Präsidentenpalast warf, sollen vorbei sein. "Er versucht sich als jemand darzustellen, der nicht polarisiert, sondern zusammenführt", sagt Schweisguth.
Wieder ein Wechsel?
Sarkozy möchte sich dabei als Alternative darstellen zum unpopulären Sozialisten Hollande und zur rechtsextremen Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Front National (FN). Sein neuester Wahlspot klingt dabei wie ein Remake aus der Hollande-Kampagne von 2012 "Den Wechsel jetzt". Vom FN leiht sich Sarkozy die Rhetorik gegen Einwanderung. Wie Le Pen spricht er davon, zu den Werten der Republik zurückzukehren, indem arbeiten muss, wer bestimmte Sozialleistungen in Anspruch nimmt.
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 könnte Le Pen vorne liegen, sagt Steven Ekovich von der Amerikanischen Universität Paris. "Der nächste Präsident wird in der ersten Runde nur Zweiter sein und dann in der nächsten Runde der Wahlen vermutlich gegen Le Pen siegen. Die Bemühungen Sarkozys um einen neuen Parteinamen und eine breite, "republikanische" Ausrichtung zielten genau darauf ab. Ob diese Strategie aufgeht? Noch sei es zu früh für eine Analyse.