Streit um Börsensteuer

Als der französische Präsident Nicholas Sarkozy das letzte Mal in Berlin war, da ging es - einmal mehr - um Pleiten, Pech und Pannen, also um die europäische Schuldenkrise. Nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin traten Sarkozy und Angela Merkel vor die Presse und demonstrierten - ebenfalls einmal mehr - ihre Einigkeit in fast allen Fragen. Wer im Tandem "Merkozy" die Führung hat, das ist aber auch klar. Als Merkel auf besagter Pressekonferenz in vielen Sätzen erklärte, was in Zukunft getan werden müsse, da fügte ihr französischer Gast nur ein Wort hinzu: "Genau!" - und zwar auf Deutsch.

Beim Thema Finanzmarktsteuer hat die Führungsrolle nun allerdings gewechselt. In Frankreich soll ab August eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,1 Prozent gelten. Das kündigte der Präsident am Sonntagabend an. Frankreich wäre das erste Euro-Land, das eine solche Steuer einführt.

Was wird die Bundeskanzlerin tun?

Während Sarkozy unter dem Druck der anstehenden Präsidentschaftswahlen Nägel mit Köpfen macht, sind Angela Merkel die Hände gebunden. Ginge es nach ihrem Willen, dann würden die Finanzmärkte an der Finanzierung der Krise beteiligt. Es gibt sogar einen Parteitagsbeschluss ihrer Partei - der CDU - in dem es heißt, dass man die Finanztransaktionssteuer, wenn sie schon nicht in der gesamten EU durchsetzbar sei, doch im Alleingang in den Euro-Ländern einführen könnte.

Davon will der Koalitionspartner FDP aber nichts wissen und inzwischen rumort es auch in der CDU. Er werde nicht zusehen, wie der Finanzplatz Deutschland geschwächt werde - mit diesen Worten meldete sich am Montag der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu Wort. In Hessen liegt die deutsche Finanzmetropole Frankfurt mit ihren Banken und der Deutschen Börse. "Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswohin verlagert werden, ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze", sagte Bouffier der Wirtschaftszeitung Handelsblatt.

Die Steuerpläne sind "Wahnsinn"

Das ist genau die Meinung, die in der FDP seit langem vertreten wird. Entweder die europäische Lösung, unter Einbeziehung des Finanzplatzes London, oder gar nicht, so wird argumentiert. Damit können sich die Liberalen auf der sicheren Seite fühlen, denn der britische Premier David Cameron bezeichnet vor einigen Tagen in Davos die Finanztransaktionssteuer als "Wahnsinn". Damit ist klar, dass London auf keinen Fall mitziehen wird. Im Grunde genommen sei eine Steuer auf Aktien und andere Finanzprodukte aber auch nicht die Lösung, sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Am Ende seien doch auch die Kleinsparer die Dummen, weil die Banken die Kosten auf sie umlegen würden.

Das sehen die deutschen Oppositionsparteien ganz anders. SPD und Grüne fordern seit langem eine Finanztransaktionssteuer. Nach der französischen Initiative gehen sie nun noch einmal in die Offensive. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert die Bundeskanzlerin auf, sich in der Koalition durchzusetzen. "Es kann doch nicht sein, dass Sarkozy jetzt zu Recht vorprescht und Frau Merkel sich ausbremsen lässt von ihrem Koalitionspartner FDP und von Teilen ihrer eigenen Union", so Roth. Es müsse Konsequenzen aus der Krise geben, denn diese sei "überhaupt nicht vorbei".

Dieser Meinung ist auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei "nur fair". Gabriel hat auch schon eine Idee, wie man die Einführung der Steuer in Deutschland forcieren könnte. Sollte die Bundesregierung den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit noch mehr Geld ausstatten wollen, dann werde die SPD ihre Zustimmung im Bundestag an die Einführung der Finanztransaktionssteuer koppeln. "Im Zweifel wäre diese Steuer das einzige, was wir machen könnten, um den Rettungsschirm zu finanzieren."

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Henrik Böhme