Schäuble bringt Opel-Insolvenz ins Spiel
6. März 2009
"Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem "Handelsblatt". Das Insolvenzrecht sei ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet. "Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung", sagte Schäuble.
Guttenberg: Viele offene Fragen
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte im Anschluss an das Spitzengespräch zwischen Konzernvertretern und der Bundesregierung am Freitag (06.03.2009), es gehe um eine "sehr komplizierte Materie" und es gebe "noch viele Fragen, die zu klären sind". In einem Telefonat mit dem Europa-Chef des US-Mutterkonzerns General Motors (GM), Carl-Peter Forster, hatte Kanzlerin Angela Merkel ihre Unzufriedenheit mit dem bisherigen Rettungskonzept für Opel deutlich gemacht. In der Regierung herrscht vor allem Ärger darüber, dass Opel um eine staatliche Unterstützung von 3,3 Milliarden Euro wirbt, zugleich jedoch mehrere tausend Arbeitsplätze abbauen will.
Forster sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt abermals zu, die offenen Fragen klären zu wollen. Einen Zeitraum dafür wollte er nicht nennen. An dem Treffen nahmen GM-Vize-Chef Frederick Henderson, Forster und Opel-Chef Hans Demant teil, von Regierungsseite waren es neben Guttenberg Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Arbeitnehmervertreter fordern rasche Zusagen
Der Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers kritisierte derweil das Management der Konzernmutter General Motors in ungewöhnlich scharfer Form. Die Manager überböten sich derzeit mit Ankündigungen zur Höhe des Personalabbaus und schreckten damit die Politik ab, kritisierte Betriebsratschef Klaus Franz in einer Mitteilung. Notwendig seien schnelle verbindliche Zusagen von GM unter anderem zur sofortigen Neustrukturierung von Opel/Vauxhall in Europa sowie zu den von Opel genutzten Technologien und Patenten.
Wo sind die Opel-Patente?
Nach Presseinformationen ist General Motors mittlerweile nicht mehr im Besitz der Opel-Patente. GM habe die Patente seiner deutschen Tochterfirma als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgegeben, im Gegenzug habe das Unternehmen staatliche Hilfen in Millionenhöhe erhalten, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Opel-Sprecher dementierte das allerdings: Auch künftig habe Opel jederzeit Zugriff auf die Patente des gesamten GM-Konzerns.
Opel beschäftigt in Deutschland rund 25.000 Mitarbeiter. Neben dem Stammwerk in Rüsselsheim (Hessen) betreibt Opel Werke in Bochum (Nordrhein-Westfalen), Eisenach (Thüringen) und im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern. (mm/wa/gri)