Schäuble für Mäßigung im Steuerstreit mit der Schweiz

Zur Kritik der Oppositionsparteien am Vorgehen der Schweizer Justizbehörden und am geplanten Steuerabkommen mit der Regierung in Bern sagte Wolfgang Schäuble im Südwestrundfunk: "Die Schweiz ist genauso ein Rechtsstaat wie wir, und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen..."

Statt die Schweiz zu kritisieren, müsse der Konflikt zwischen den Rechtsordnungen beider Länder gelöst werden, wozu das verhandelte Steuerabkommen diene, sagte Schäuble. "Das Problem ist nur, dass wir bisher auf eine Ablehnungsfront, auf eine politisch motivierte Ablehnung von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat stoßen. Und die tragen das auf dem Rücken der Beamten aus", kritisierte der Bundesfinanzminister.

Haftbefehle aus der Schweiz

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen hat, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Im Falle einer Einreise in die Schweiz droht den Steuerfahndern damit die Verhaftung.

SPD und Grüne hatten kritisiert, Schäuble habe sich nicht ausreichend vor die deutschen Beamten gestellt. In dem SWR-Interview betonte der CDU-Politiker jetzt, die Steuerfahnder hätten ihre Arbeit "sehr sehr gut" gemacht. "Nach deutschem Recht ist ja alles, was sie gemacht haben, rechtlich in Ordnung, und sie tun nur ihre Pflicht."

SPD und Grüne bleiben beim "Nein"

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte unterdessen, dass seine Partei dem von Schäuble mit der Schweiz ausgehandelten Abkommen gegen Steuerhinterziehung nicht zustimmen werde. Es würde Steuerflucht im Nachhinein legitimieren, sagte Gabriel. Nur wenn die Schweiz sich bereit erklären würde, Steuerschlupflöcher zu schließen und dafür zu sorgen, dass Steuerflucht strafbar bleibt, könne man über ein solches Abkommen reden. Der Bundesrat muss dem Abkommen zustimmen. Union und FDP haben dort keine Mehrheit und sind deshalb auf die von SPD und Grünen regierten Länder angewiesen.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sprach sich erneut gegen
das Abkommen aus: "Hier soll nicht Rechtssicherheit geschaffen werden, sondern das Unrecht der staatlich geschützten Schweizer Geldwäsche legalisiert werden."

Bis zu 180 Milliarden Schwarzgeld

Schätzungen zufolge sollen Bundesbürger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbei in die Eidgenossenschaft geschleust haben. Das Abkommen sieht vor, dass von 2013 an Kapitalerträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in der Bundesrepublik. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent gezahlt werden. Das Geld will die Schweiz an den deutschen Fiskus abführen. Die deutschen Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten mit der Besteuerung ihr Schwarzgeld legalisiert. Besonders dieser Punkt wird von Sozialdemokraten und Grünen kritisiert. 

wl/qu (dpa,rtr,dapd)