Schäuble für mehr Pragmatismus in der EU
3. Juli 2016
Angesichts der Krise in Europa nach dem Brexit-Votum sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die EU-Mitgliedsstaaten in der Pflicht, falls die EU-Kommission die wichtigsten Probleme nicht zügig löst. Dabei nannte er in erster Linie die Flüchtlingskrise. "Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen", sagte er der "Welt am Sonntag". Im Grundsatz sei er ein Anhänger der Vertiefung. Aber dafür sei jetzt nicht die Zeit. "Wir können in Europa in der Lage wachsender Demagogie und tiefer Europaskepsis nicht einfach so weitermachen wie bisher", sagte der Minister.
Keine Zeit für Vertragsveränderungen
Als Drohung, die EU-Kommission schwächen zu wollen, will Schäuble dies nicht verstanden wissen. "Ich sage nur, wir müssen pragmatischer und schneller werden." Der Minister hält es demnach auch nicht für sinnvoll, auf das britische Votum für einen Ausstieg aus der EU damit zu reagieren, dass die Nationalstaaten von Brüssel Kompetenzen zurückbekommen. Das löse die Probleme auch nicht, so Schäuble. "Wir können uns jetzt nicht mit komplizierten Vertragsveränderungen beschäftigen, die einstimmig erfolgen müssen."
Mit schnellen Problemlösungen könne die EU erreichen, dass sich "die Leute überzeugen lassen und wieder Vertrauen fassen". Er habe sich im vergangenen Jahr sehr geärgert, dass die Brüsseler so lange brauchten, um in der Flüchtlingskrise zu reagieren. Neben der Flüchtlingsfrage nannte Schäuble die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die etwa Krisenländer plagt, die Schaffung einer europäischen Cloud - eines internetbasierten Datenspeichers - als Konkurrenz zu US-Monopolisten und eine Energieunion als Kernthemen.
Verschiedene Ansätze in der Koalition
Schäuble widersprach Forderungen des Koalitionspartners SPD, durch staatliche Investitionen in Europa Wirtschaftswachstum zu generieren. Es sei eine "falsche Idee (…), dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt".
fab/cgn (dpa, rtr)