Schäuble konkretisiert Währungsfonds-Pläne
8. März 2010
Wolfgang Schäuble drückt aufs Tempo. Bei seinem Werben für einen Europäischen Währungsfonds will der Bundesfinanzminister in Kürze Frankreich einen konkreten Vorschlag vorlegen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete am Montag (08.03.2010), die Vorentscheidung über das neue Finanzinstrument zur Linderung von Schuldenkrisen könnte bereits in der kommenden Woche fallen.
Deutschland als Buhmann
Mit dem Vorstoß will sich die Bundesregierung aus der Rolle des Buhmanns befreien, in die sie seit Bekanntwerden der griechischen Etat-Probleme geraten ist. Vor allem in Athen sieht man Deutschland als knauserigen Nachbarn, der sich jeder Bitte um Finanzhilfen verschließt.
Zur Abmilderung der griechischen Haushaltskrise dürfte der zu spät kommen - falls der Vorschlag bei den übrigen Euro-Ländern überhaupt auf Gegenliebe stößt. Zu langsam mahlen die Mühlen der europäischen Diplomatie. Immerhin ginge von der Gründung ein Signal aus: Europa kann seine Schwierigkeiten selbst in den Griff bekommen. In einem Zeitungsinterview warnte Schäuble davor, finanzielle Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. Dies wäre ein Eingeständnis der Schwäche, betonte der CDU-Politiker.
Innere Statik der Eurozone
Die technische Expertise des IWF sei bei der Gründung des Fonds jedoch durchaus willkommen: "Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt." Abstinenz gegenüber IWF-Angeboten gehört denn auch zu den Auflagen, denen sich Euro-Länder unterwerfen müssen, wenn sie - so der Plan - Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen, schreibt die "Financial Times Deutschland".
Ob und unter welchen Bedingungen die Euro-Gruppe einem Mitgliedsland in Schuldenkrisen beispringt, soll nach den Plänen des Ministeriums an Abstimmungen gekoppelt werden, in denen das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Das betroffene Land selbst dürfe an der Entscheidung nicht teilnehmen. Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollen Hilfen des Fonds keinesfalls als gegeben gelten.
Härtere Strafen
Auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz solle als Drohkulisse bestehen. Als letztes Mittel sehen die Pläne das Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone vor. Um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen, will das Finanzministerium laut "Financial Times Deutschland" zudem für eine härtere Bestrafung bei Verletzung des Stabilitätspakts eintreten. Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen die gemeinsamen Währungsregeln verstößt, heißt es in dem Bericht.
In Deutschland trifft der Plan auf Zustimmung. Die SPD beeilte sich, die Idee des Fonds für sich zu reklamieren. Er sei froh, dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister den Vorschlag der Sozialdemokraten aufgegriffen habe, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem "Tagesspiegel". Bereits vor Wochen habe der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, vorgeschlagen, bei der Europäischen Investitionsbank einen Hilfsfonds zu gründen. Die Grünen mahnten zur Vorsicht, bei der Ausgestaltung des Fonds den IWF als Vorbild zu wählen. Dieser habe jahrzehntelang überschuldeten Staaten eine verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen.
Autor: Christian Fähndrich (dpa, apn, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert